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Voraussetzungen, Merkmale und Reichweite der Produkt-/Produzentenhaftung; keine Haftung eines Kfz-Herstellers wegen unterlassenen Hinweises auf vorhandene Produkt-'Optimierungsmöglichkeiten'

OLG München (17 U 2297/02) | Datum: 05.08.2002

DAR 2003, 525 NZV 2003, 480 ZfS 2003, 490 [...]

Zusicherung rechtlich problemlosen Fahrzeugbetriebs ohne Führerschein

OLG München (21 U 3821/00) | Datum: 10.11.2000

DAR 2001, 274 DRsp I(130)508d [...]

ZZur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Händlervertrages durch einen Automobilhersteller wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes

OLG München (U K 5664/03) | Datum: 26.02.2004

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten, einer Automobilherstellerin, geschlossene Händlervertrag vom 01.10.1996 durch die Kündigung der Beklagten vom 09.09.2002 nicht zum 30.09.2003 [...]

Unzulässige Überraschungsentscheidung bei Abweichung des Gerichts von zuvor mitgeteilter Rechtsauffassung - Umfang der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht] eines Gewerbetreibenden

OLG München (1 U 1915/05) | Datum: 23.06.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls vom 09.02.2003. Am 07.05.2004 erging ein klageabweisendes Versäumnisurteil. Der Kläger hat im ersten Rechtszug nach Einspruch gegen das [...]

Schadenersatz wegen Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht [unbefestigtes Fahrbahnbankett] - Pflicht zur Aufstellung von Warnhinweisen?

OLG München (1 U 2998/04) | Datum: 06.05.2004

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers mangels einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten [...]

Neuer Motor eines gebrauchten PKW als Mangel

OLG München (3 U 2888/03) | Datum: 13.08.2003

Vorinstanz: LG Traunstein, vom 14.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 2730/02 DAR 2003, 525 NJW-RR 2003, 1562 OLGReport-München 2004, 168 [...]

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen unrichtiger Prospektaussage über zu verwendenden Kraftstoff für Pkw VW Polo 'Highline'

OLG München (18 U 2176/04) | Datum: 15.09.2004

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2 , § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO ) Auf die zulässige Berufung der Klägerin war das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2004 antragsgemäß abzuändern. 1. Die Klägerin ist vom Kaufvertrag [...]

Das überobligatorische Räumen und Streuen einer Straße durch die Gemeinde begründet keine Verkehrssicherungspflicht

OLG München (1 U 1778/04) | Datum: 13.05.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. A. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadenersatzanspruch zu. Die Beklagte ist angesichts der Gegebenheiten an [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer Bank Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Nichteinlösung einer Banklastschrift

OLG München (29 U 2092/15) | Datum: 12.11.2015

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Schadensersatzpflicht einer Gemeinde wegen Schädigung eines Fahrzeugs durch eine Überschwemmung in einer Straßenunterführung

OLG München (1 U 3191/10) | Datum: 17.09.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 19.05.2010 wird durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

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