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Rechtsgebiet: Schuldrecht Rechtsgebiet: Allgemeine Geschäftsbedingungen/Formularvertrag

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Leistungsanspruch aus Reparaturkostenversicherung für gebrauchten Pkw - Garantieausschluss

OLG Celle (8 U 156/06) | Datum: 04.01.2007

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , Alt., § 546 , § 561 analog ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen [...]

Auswirkungen einer Haftungsbefreiung nach Art der Vollkaskoversicherung in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag auf einen Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit in den AGB

BGH (VI ZR 46/10) | Datum: 11.10.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit für die Miete von Verbrauchserfassungsgeräten und der Rücknahme unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Geräte bei Zahlungsverzug

BGH (XII ZR 61/05) | Datum: 19.12.2007

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 , 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]

Formularmäßige Gewährung einer Durchrostungsgarantie durch einen Fahrzeughersteller; Abhängigkeit von der regelmäßigen Wartung in einer Vertragswerkstatt

BGH (VIII ZR 187/06) | Datum: 12.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Garantie wegen Rostschäden an seinem Pkw in Anspruch. In einem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt mit dem Titel 'mobilo-life - Das Langzeit-Garantiepaket für [...]

Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

BGH (VIII ZR 121/04) | Datum: 20.07.2005

Der Kläger ist der Zentralverband aller Automobilhändler und Werkstattbetriebe in Deutschland, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen [...]

Anerkenntnis nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung; Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers; Intransparenz der Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010); Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmer durch die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010

BGH (IV ZR 279/17) | Datum: 14.08.2019

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4. Zivilkammer - vom 20. Oktober 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 3. August 2016 abgeändert. Die Beklagte [...]

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines 'Montagsautos'

OLG Düsseldorf (I-22 U 149/05) | Datum: 10.02.2006

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz CL 500. Der Kläger leaste von der ... Leasinggesellschaft einen Pkw Mercedes-Benz CL 500 Coupe. Grundlage des [...]

Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern

BGH (VIII ZR 123/09) | Datum: 14.04.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Durch Vertrag vom 10./14. [...]

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