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Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

OLG Köln (22 U 210/03) | Datum: 25.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger schloss am 21.5.2002 einen Leasing Vertrag mit der W Leasing GmbH über ein im August 2001 erstmals zugelassenes Fahrzeug W. Dieses [...]

Auswirkungen einer Haftungsbefreiung nach Art der Vollkaskoversicherung in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag auf einen Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit in den AGB

BGH (VI ZR 46/10) | Datum: 11.10.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Formularmäßige Gewährung einer Durchrostungsgarantie durch einen Fahrzeughersteller; Abhängigkeit von der regelmäßigen Wartung in einer Vertragswerkstatt

BGH (VIII ZR 187/06) | Datum: 12.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Garantie wegen Rostschäden an seinem Pkw in Anspruch. In einem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt mit dem Titel 'mobilo-life - Das Langzeit-Garantiepaket für [...]

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