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Verstoß gegen § 307 BGB (9 AGBG a.F) bei zeitlichem Weiterverkaufsverbot

OLG Hamburg (5 U 170/01) | Datum: 29.05.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Klägerin handelt mit Fahrzeugen der Marke Ferrari . Die Beklagte erwarb Anfang Januar 2001 einen Ferrari vom Typ F 360 Modena bei der Klägerin. Nachdem die [...]

1. Der Betreiber einer automatischen Kfz-Waschanlage haftet für Beschädigungen des Kfz und die daraus folgenden Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, da die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. 2. Dem Betreiber obliegt der volle Beweis dafür, daß der Schaden auch bei Aufwendung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. 3. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen für Beschädigungen von Außenteilen des Fahrzeuges und alle daraus sich ergebenden Folgeschäden verstoßen gegen § 9 AGBG und sind damit unwirksam.

OLG Hamburg (11 U 184/83) | Datum: 10.02.1984

Siehe auch Mehnle, DAR 1982, 49: 'Ersatz von Schäden in Autowaschanlagen'. DAR 1984, 260 VersR 1985, 94 VersR 1985, 94 (LS) ZfS 1984, 292 [...]

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