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Rechtsgebiet: Mietrecht

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Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen

OLG Frankfurt/Main (1 U 41/96) | Datum: 25.09.1997

Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]

1. Das VerbrKrG ist nicht anwendbar, wenn nach dem Inhalt eines Leasingvertrags der Leasinggegenstand für gewerbliche Zwecke angeschafft wird und nur gelegentlich für private Zwecke genutzt wird (hier: Pkw). 2. Bei vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzug steht dem Leasinggeber ein Schadensersatzanspruch nur dann zu, wenn dieser unter Offenlegung der Kalkulation konkret berechnet wird.

OLG Naumburg (3 U 144/96) | Datum: 11.12.1997

DAR 1998, 393 NJW-RR 1998, 1351 NZV 1998, 467 OLGReport-Naumburg 1998, 210 WM 1998, 2158 [...]

Vorvertraglichkeit von Schadensersatzforderungen in der Rechtsschutzversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 148/99) | Datum: 09.05.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einem seit dem 11. Februar 1994 bestehenden Vertrag über Mietrechtsschutz nach § 29 ARB Deckungsschutz für die Verteidigung gegen eine Klage seines früheren Vermieters auf [...]

Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt wurde, aber zunächst als Mietwagen vom Käufer genutzt wurde

OLG Thüringen (8 U 448/02) | Datum: 25.03.2003

I. Anstelle eines Tatbestandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils vom 20.3.2002 (Blatt 118 - 126 der Akte) nebst Berichtigungsbeschluss vom 16.5.2002 (Blatt 144 und 145 der [...]

Kurze Verjährung für Ersatzansprüche des Leasinggebers bei Beschädigung des Leasing-Kfz durch einen Fahrer des Leasingnehmers

OLG Hamm (6 U 84/00) | Datum: 11.09.2000

DRsp I(133)825c-d r+s 2001, 416 [...]

Unwirksamkeit formularmäßigen Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers nach Vertragsende

AG München (141 C 27942/01) | Datum: 30.11.2001

DAR 2002, 518 DRsp I(133)848d [...]

Schadenersatzanspruch des Leasinggebers bei Reparaturbedürftigkeit des Leasingfahrzeugs am Ende der Vertragslaufzeit

OLG Düsseldorf (I-24 U 105/03) | Datum: 06.11.2003

Die Parteien schlossen im März/April 1997 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug. Dem Leasingvertrag lagen die AGB der Leasinggeberin zu Grunde. AGB Nr. 16.3 lautet u.a.: ( ) Entspricht der Händlereinkaufswert des [...]

Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen Dritten

BGH (VIII ZR 270/01) | Datum: 26.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch. Die Beklagte wollte [...]

Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

OLG Dresden (8 U 443/99) | Datum: 16.06.1999

DAR 1999, 454 DRsp I(133)705d VersR 2000, 500 [...]

Erforderliche Mitwirkung des Leasinggebers an der Rückgabe des Leasinggutes

OLG Düsseldorf (24 U 22/00) | Datum: 14.11.2000

DAR 2002, 508 DB 2001, 268 DRsp I(133)848e OLGReport-Düsseldorf 2001, 220 [...]

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