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Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer Bestattung durch die zuständige Behörde in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses der Angehörigen; Berücksichtigung eines zerrütteten Verwandtschaftsverhältnisses eines bestattungspflichtigen Angehörigen zum Verstorbenen i.R.e. eines Antrags zur Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger

OVG Hamburg (5 Bf 34/10) | Datum: 26.05.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft

BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

Nachforderungen in einem zweiten Rechtsstreit bei Unterhaltsklagen

OLG Hamm (9 U 30/97) | Datum: 01.07.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Das auf Ersatz weiteren [...]

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestraften

OLG Karlsruhe (18 UF 91/18) | Datum: 03.08.2018

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 ( 48 F 59/18) aufgehoben. Der Mutter M werden das Recht zur [...]

Berücksichtigung der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs im Verfahren der Aussetzung des Versorgungsausgleichs

OLG Stuttgart (17 UF 151/18) | Datum: 24.01.2019

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 24.07.2018 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert: 1. Die aufgrund des Urteils des [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

OLG Bremen (5 WF 14/21) | Datum: 17.05.2021

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bremerhaven - vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Grundeigentums während der Trennungszeit Schutz des in der Wohnung verbliebenen Miteigentümers

OLG Stuttgart (15 UF 194/20) | Datum: 29.10.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren. Die Beteiligten [...]

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