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Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

OLG Hamm (6 U 16/03) | Datum: 16.10.2003

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]

»1. Eltern haften ihren Kindern - auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 426 BGB - nur nach dem Verschuldensmaßstab der §§ 1664, 277 BGB. 2. Das gilt nur dann nicht, wenn die Verletzung des Kindes durch die Eltern bei der Führung eines Kraftfahrzeugs erfolgt ist. 3. Die §§ 1664, 277 BGB greifen zugunsten der Eltern ein, wenn ihr Kind ohne grobfahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht durch ein fremdes Kraftfahrzeug verletzt wird, ohne daß der Führer des Kraftfahrzeugs oder andere Personen gefährdet werden.«

OLG Hamm (6 U 183/91) | Datum: 20.01.1992

FamRZ 1993, 1235 NJW 1993, 542 [...]

Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen - sexuelle Übergriffe durch Stiefvater - Kenntnis der Mutter - Hemmung während Ehezeit

OLG Hamm (6 W 5/00) | Datum: 28.03.2000

I. Die am 02.02.1980 geborene Klägerin ist die Stieftochter des Beklagten, der ihre Mutter im August 1985 geheiratet hat. Die Klägerin und ihr Bruder erhielten seinen Namen; adoptiert wurden sie nicht. Seit April 1993 [...]

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs Minderjähriger Erfordernis der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Anforderungen an die Feststellung des Willens der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt

OLG Hamm (12 UF 236/19) | Datum: 29.11.2019

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]

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