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Zum Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigung bei einem in psychischer Einrichtung betreuten Kranken

OLG Frankfurt/Main (25 U 30/01) | Datum: 07.02.2003

Streitig ist, ob die Beklagten für schwere, schließlich zum Tode führende Brandverletzungen des Sohnes der Klägerin verantwortlich sind und deshalb Schadensersatz sowie Schmerzensgeld schulden. Der Sohn der Klägerin, [...]

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München (1 U 454/17) | Datum: 21.12.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Arbeitsergebnisses Entscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers nach §§ 1896 ff. BGB Entscheidungsvorbereitung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten Privatrechtlicher Betreuer mit Befugnis zur Unterbringung nach § 1906 BGB Organisation der Betreuung als Teil der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers

LAG Düsseldorf (9 Sa 384/17) | Datum: 27.11.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 ohne Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die Fahreignung eines Betreuten wegen Erkrankung an einer Psychose

VGH Bayern (11 CS 19.1434) | Datum: 16.10.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung hinsichtlich Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Anhörung eines Betroffenen

BVerfG (1 BvR 618/22) | Datum: 22.03.2022

1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Februar 2022 - 42 XVII 19503 - wird bis zur Durchführung einer Anhörung des Beschwerdeführers, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. 2. Das Land [...]

Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung hinsichtlich Erforderlichkeit einer erneuten Betreuerauswahl

BGH (XII ZB 313/18) | Datum: 17.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags; Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im bisherigen Betreuungsverfahren

BVerfG (1 BvR 1989/19) | Datum: 30.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur [...]

Erhaltungswürdigkeit des menschlichen Lebens als ein höchstrangiges Rechtsgut i.R.e. Urteils eines Dritten über seinen Wert; Ansehen eines leidensbehafteten Weiterlebens als Schaden; Herleitung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten (hier: durch künstliche Ernährung); Verhinderung von wirtschaftlichen Belastungen als Schutzzweck etwaiger Aufklärungspflichten und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen

BGH (VI ZR 13/18) | Datum: 02.04.2019

I. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, und [...]

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzenzug durch § 1897 BGB; Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

BGH (XII ZB 558/19) | Datum: 08.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Widersprüchlichkeit der Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer zum freien Willen des Betroffenen; Aufhebung der Betreuung bei Wegfall ihrer Voraussetzungen; Entscheidung des Betroffenen mit freiem Willen gegen die Betreuung

BGH (XII ZB 237/17) | Datum: 21.06.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 16. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen den [...]

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