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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Ehe

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Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers - Begleitung zu Arztterminen

OLG Frankfurt/Main (20 W 240/03) | Datum: 26.09.2003

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG ) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]

Abänderung des Versorgungsausgleichs der geschiedenen Ehefrau - Streitwertbemessung für ein dem Zahlungsantrag in Stufenform vorgeschaltetes Auskunftsbegehren

OLG Saarbrücken (9 WF 114/03) | Datum: 05.01.2004

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde anlässlich der Scheidung zu Gunsten der Ehefrau geregelt. Mit Beschluss vom 18. September 1996 (AG Saarlouis - 21 F [...]

Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer bei gleichzeitiger Weisung hinsichtlich anwaltlicher Dienstleistungen

OLG Saarbrücken (5 W 299/03) | Datum: 26.01.2004

I. Mit Beschluss vom 29.3.2001 hat das Amtsgericht Ottweiler für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten angeordnet. Zur Betreuerin wurde [...]

Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen

OLG Saarbrücken (1 VA 2/04) | Datum: 29.11.2004

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]

Grenzen der Pfändung von Arbeitseinkommen Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau und des Elternunterhalts

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 426/17) | Datum: 11.10.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer Ehewohnung Vorliegen besonderer Umstände für eine Wohnungszuweisung Bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen nicht ausreichend Kein Anspruch auf vollumfängliche Privatsphäre in der gesamten Ehewohnung sowie auf Kenntnis der Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten während des Getrenntlebens innerhalb der Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 11/22) | Datum: 01.04.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

Auslegung einer Teilungserklärung zur selbständigen gewerblichen Nutzbarkeit von Kellerräumen

OLG München (34 Wx 63/06) | Datum: 05.07.2006

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.7.1979 ist unter der Überschrift 'Laden-Anbau' Folgendes aufgeführt: Miteigentumsanteil zu 19,438/1000, [...]

Schadenersatz bzw. Bereicherungsausgleich im Zusammenhang mit Tätigkeit als Testamentsvollstrecker - treuwidrige Berufung auf Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts mangels vormundschaftlicher Genehmigung

OLG München (6 U 2945/04) | Datum: 21.10.2004

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Bereicherungsausgleich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Die am 28.05.2001 verstorbene Frau G U [...]

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a AufenthG; Gewöhnlicher Aufenthalt des in Deutschland geborenen Kindes einer sich illegal hier aufhaltenden Ausländerin; Nachgeburtliche Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind einer verheirateten ghanaischen Staatsangehörigen

OVG Bremen (2 B 404/20) | Datum: 03.02.2021

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]

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