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OLG Nürnberg (4 U 2515/02) | Datum: 22.10.2003
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Straßenbaulastträgerin Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines [...]
OLG München (1 U 4755/03) | Datum: 08.01.2004
Von einem Tatbestand wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO , 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 19.08.2003. Mit der Berufung verfolgt der [...]
BVerwG (4 A 15.01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Kläger, zwei in Schleswig-Holstein anerkannte Naturschutzverbände, wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der [...]
OLG München (1 U 2399/00) | Datum: 01.03.2001
Der Kläger verlangt als Versicherer eines Unfallbeteiligten vom Beklagten für von ihm erbrachte und noch zu erbringende Schadensersatzleistungen den Gesamtschuldnerausgleich. Am 24.12.1994 befuhr Gabriele R mit ihrem [...]
OLG Hamm (9 U 170/04) | Datum: 09.12.2005
I. Das Landgericht hat der Klägerin Schmerzensgeld i. H. v. 7.500 EUR und dem Grunde nach vollen materiellen Schadensersatz aus einem Fahrradunfall vom 12.11.2001 gegen 11:00 Uhr zugesprochen, bei dem sie als Fahrerin [...]
BVerwG (IV C 43.74) | Datum: 07.05.1976
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Februar 1974 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die [...]
BGH (III ZR 12/98) | Datum: 14.01.1999
Die Rechtssache hat im Hinblick auf das in BGHZ 138, 266 veröffentlichte Senatsurteil vom 2. April 1998 ( III ZR 91/95) keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Die Revison hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 54/98) | Datum: 15.09.1998
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, die in der Gemarkung T. in der Flur x belegen sind. Es handelt sich dabei um die Flurstücke xx/xx und xx/x, das mit dem Pfarrgemeindehaus bebaut ist, [...]
BayObLG (2Z RR 370/98) | Datum: 15.10.1998
I. Der Kläger macht wegen eines Unfalls vom 11.4.1994 gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatzansprüche in Höhe von etwa 753000 DM geltend, die auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützt werden. Der [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 69/99 - (OWi) 41/99 I) | Datum: 06.08.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes gegen §§ 1 , 63 , 84 BauO NW (Errichten und Nutzen von baulichen Anlagen ohne Genehmigung) eine Geldbuße von 20.000 DM [...]