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Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Verschweigens eines erheblichen Fahrzeugmangels - hier: Durchrostungen im Bereich der Hinterachse - und eines wegen mangelnder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verursachten Unfalls

OLG Düsseldorf (I-1 U 39/02) | Datum: 15.12.2003

I. Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass eines Verkehrsunfalls auf Schadenersatz in Anspruch, den sein Sohn H..... am 19. Januar 2001 mit dem Pkw Nissan Bluebird 2.0 SLX, amtliches Kennzeichen seinerzeit X., [...]

Zur Frage des Vorliegens einer arglistigen Täuschung beim Verschweigen eines Fehlers beim Autokauf

OLG Düsseldorf (I-14 U 230/00) | Datum: 06.04.2001

Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Rückzahlung des Kaufpreises für den [...]

»Ein Kfz-Vertragshändler, der einen dreieinhalb Monate auf ihn zugelassenen Pkw nach einer Laufleistung von 2924 km verkauft, handelt nicht arglistig, wenn er dem Käufer nicht mitteilt, daß der Pkw in seinem Betrieb auch zur Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes bestimmt war. Die Bezeichnung eines Pkw, der in dem Betrieb eines Kfz-Vertragshändlers auch Werkstattkunden für die Dauer der Reparaturzeit als Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt worden war, als »Vorführwagen« ist nicht falsch.«

OLG Düsseldorf (22 U 38/96) | Datum: 28.06.1996

DRsp I(130)443c-d NJW-RR 1997, 427 [...]

»1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit und schafft ein Verfahrenshindernis. Eine Verurteilung wegen der von der vorläufigen Verfahrenseinstellung betroffenen Tat darf nicht erfolgen, solange nicht ein Wiederaufnahmebeschluß ergangen ist. 2. Der Berücksichtigung eines Verfahrenshindernisses steht die durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eingetretene Teilrechtskraft nicht entgegen. 3. Eine stillschweigende Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens, etwa durch Aburteilung der Tat, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens ist, scheidet aus. 4. Ein Gerichtsbeschluß ist zur Erforschung des wahren Erklärungsinhalts entsprechend den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig, wenn er lückenhaft, unklar, widerspruchsvoll oder scheinbar widersinnig ist.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 64/99 - 28/99 I) | Datum: 10.05.1999

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf (I-1 U 12/04) | Datum: 07.06.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. Hauptstreitpunkt in zweiter Instanz ist [...]

Abgrenzung von Vertretung und Eigengeschäft

OLG Düsseldorf (I-22 U 37/02) | Datum: 22.12.2004

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund einer Minderung wegen seiner Behauptung nach mangelhafter Restaurierungsarbeiten. Der Kläger ist Eigentümer [...]

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im Schneeballsystem; Voraussetzungen der Verbrauchereigenschaft

OLG Düsseldorf (I-16 U 168/08) | Datum: 17.07.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

Unterbrechung der Verjährung bei nichtiger Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung

OLG Düsseldorf (8 U 104/92) | Datum: 25.11.1993

DRsp I(112)195d NJW 1994, 2423 OLGReport-Düsseldorf 1994, 211 VersR 1995, 96 [...]

Gebrauchtwagenkauf - arglistig verschwiegener Leistungsabfall - Darlegungslast des Käufers

OLG Düsseldorf (22 U 146/00) | Datum: 23.03.2001

Der Kl erwarb am 30.6.1999 von dem Bekl unter Ausschluß der Gewährleistung einen VW-Bus, Baujahr 1989, mit einer Laufleistung von 174.500 km zum Preis von 10.500 DM. Der Kl hat den Kaufvertrag wegen arglistiger [...]

Auslegung eines 'Vermittlungsauftrags für EG-Fahrzeuge'; Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung

OLG Düsseldorf (6 U 3/01) | Datum: 30.08.2001

Die zulässige Berufung hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages in Höhe von 17.860,00 DM (§ 326 [...]

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