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Fehlende Eignung eines Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung

BGH (VIII ZR 254/20) | Datum: 21.07.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Juli 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. [...]

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

BGH (VIII ZR 123/20) | Datum: 18.11.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]

Rückzahlung von Versicherungsprämien einer i.R.d. betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherung nach erklärtem Widerspruch

BGH (IV ZR 150/20) | Datum: 23.02.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 28. Mai 2020 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

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