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BVerfG (2 BvR 2139/94) | Datum: 10.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde, die ein gemäß § 25 StVG verhängtes Fahrverbot betrifft, wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Insbesondere ist die [...]
BVerfG (1 BvR 1179/95) | Datum: 16.10.1996
I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]
LAG Nürnberg (3 Sa 803/95) | Datum: 20.03.1996
Hinweise: Anmerkung: Jung, DAR 1996, 329; siehe auch Augenblicksversagen BGH NJW 1989, 1354; OLG Düsseldorf MDR 1992, 752; zur Abwägung des Betriebsrisikos gegen Verschulden des AN BAG AP Nrn. 69 und 74 zu § 611 BGB [...]