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Gericht: OLG Dresden

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Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Bußgeldrichter bei wechselnden Arbeitszeiten des Betroffenen als Koch und einer Entfernung seines Wohnorts vom Arbeitsplatz von 25 Km bei fehlender Möglichkeit, die tägliche Hin- und Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder einer Fahrgemeinschaft vorzunehmen, von einer außergewöhnlichen Härte ausgeht und von der Verhängung eines Fahrverbots absieht.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 238/98) | Datum: 23.06.1998

I. Das Amtsgericht Leipzig hat am 22. Dezember 1997 den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt. Von der [...]

»1. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde - hier gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG - ist der Vortrag auch der dem Beschwerdeführer nachteiligen, zu einer Auseinandersetzung drängenden und der Rüge unter Umständen den Boden entziehenden Verfahrenstatsachen. 2. Bei Beantragung der Aktenübersendung zur Unzeit (23.12., Hauptverhandlungstermin 30.12.) durch den am Gerichtsort niedergelassenen Verteidiger liegt in der Ablehnung keine Versagung, vielmehr in der Unterlassung der Einsichtnahme im Gericht eine Nichtinanspruchnahme des rechtlichen Gehörs.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 566/98) | Datum: 30.10.1998

I. 1. Gegen den Betroffenen als Geschäftsführer der 'K. H.' wurde vom Regierungspräsidium Leipzig wegen 'Errichtung einer Werbeanlage in der Anbauverbotszone der Bundesautobahn 14 bei Betriebskilometer 74,211 (§ 9 Abs. [...]

Räum- und Streupflicht im Rahmen der Straßenverkehrssicherung; Sicherung von Fußwegen und Fußgängerüberwegen - Anforderungen, Organisation, zeitlicher Rahmen

OLG Dresden (6 U 955/02) | Datum: 19.02.2003

DRsp I(145)606d NJ 2003, 269 OLGReport-Dresden 2003, 293 VersR 2003, 1414 [...]

Verzicht auf Fahrverbot infolge Zeitablaufs

OLG Dresden (Ss (OWi) 565/02) | Datum: 06.05.2003

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Betroffenen am 12. Juni 2002 wegen einer am 10. Mai 2000 begangenen 'fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge zulässigen [...]

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Pkw

OLG Dresden (10 WF 700/01) | Datum: 17.10.2001

Mit der gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerde will der Kläger ereichen, dass seine Aufwendungen für einen am 16. November 1999 für 52.776,73 DM erworbenen VW-Passat (Kredit 436,00 DM monatlich; [...]

Haftung des Trägers der Straßenbaulast wegen zu hoher Bordsteine auf einem Kurzparkplatz

OLG Dresden (6 U 1889/00) | Datum: 20.12.2000

DAR 2001, 213 DAR 2001, 213 DRsp I(145)580c [...]

Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

OLG Dresden (8 U 443/99) | Datum: 16.06.1999

DAR 1999, 454 DRsp I(133)705d VersR 2000, 500 [...]

Ersatzfähige Kosten eine Fahrzeugverbringung zur Lackiererei

OLG Dresden (13 U 600/01) | Datum: 13.06.2001

DRsp I(123)469c DAR 2001, 455 [...]

Nachweis des Hauptuntersuchungstermins auch durch eine wegen Fristablaufs ungültig gewordene Prüfplakette

OLG Dresden (Ss (OWi) 331/02) | Datum: 30.08.2002

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Markus Schäpe, München, in DAR 2003, 131 . DAR 2003, 131 DRsp II(294)339b [...]

Fahrverbot; Gleichgültigkeit; Nachlässigkeit

OLG Dresden (Ss (OWi) 168/03) | Datum: 02.04.2003

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 14. August 2002 wegen fahrlässiger Missachtung einer durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitszone zu der Geldbuße von 100,00 Euro sowie einem einmonatigen [...]

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