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Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes in der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Niedersachsen (12 ME 44/10) | Datum: 07.06.2010

Die Antragstellerin ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Mit dem Fahrzeug soll am 3. April 2009 in Ganderkesee auf der Bundesautobahn A 28 bei einer Geschwindigkeit von 121 km/h der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Einnahme von Drogen; Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren durch Nachweis (hier: Beibringung eines Gutachtens)

VGH Bayern (11 CS 16.1542) | Datum: 30.08.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Feststellungsklage, Subsidiarität, feststellender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Güterbeförderung, Personenbeförderung, Ausnahmetatbestand, zulässiges Gesamtgewicht, Werkstattwagen, Kundendienstfahrzeug, Verkaufswagen, Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen, Zubehör

VGH Baden-Württemberg (10 S 1116/04) | Datum: 30.11.2004

Die Klägerin, deren Hauptniederlassung in Reutlingen liegt, stellt Kompressoren, Druckluftwerkzeuge und Zubehör her. Im Rahmen des Kundendienstes setzt die Klägerin für Wartungs-, Reparatur- und Servicearbeiten auch [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

VGH Bayern (11 C 16.781) | Datum: 25.05.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für eine Klage auf Zulassung zur [...]

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Beweislast für den Zugang eines Anhörungsschreibens gegenüber dem betroffenen Fahrzeughalter im vorausgegangenen Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Verkehrsvorschrift

BVerwG (3 B 32.15) | Datum: 24.02.2016

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

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