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Anspruch auf Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis im Zusammenhang mit einem Erstattungsanspruch aus einer Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug; Voraussetzungen für die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im zivilgerichtlichen Verfahren

BGH (IV ZR 35/09) | Datum: 04.11.2009

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO [...]

Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Beiträgen einer fondsgebundenen Rentenversicherung in Form eines steuerlich geförderten Basisrentenvertrags (sog. 'Rürup-Rente'); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach Kündigung

BGH (IV ZR 402/14) | Datum: 11.11.2015

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund pflichtwidrigen Handelns im Rahmen einer Anlageberatung; Fehlende Aufklärung des Mandaten über die wirtschaftlichen Vorteile für den Steuerberater bei Zeichnung eines empfohlenen Fond; Berechnung des Schadens

BGH (IX ZR 176/16) | Datum: 06.12.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil

BGH (IV ZR 448/14) | Datum: 29.07.2015

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie [...]

Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender Reparaturkosten bei den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigenden Kraftfahrzeugschäden; Befriedigung des Integrationsinteresses des Geschädigten durch die Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 100/08) | Datum: 03.03.2009

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz [...]

Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund Steuerberatervertrags hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers

BGH (IX ZR 115/18) | Datum: 06.06.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Mai 2018 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Im [...]

Anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Anwaltlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters; Schadenersatz nach fehlerhafte steuerlicher Beratung

BGH (IX ZR 61/19) | Datum: 09.01.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

BGH (VII ZR 6/18) | Datum: 10.01.2019

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]

Ersatzanspruch eines Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf die für eine Teilreparatur gezahlte Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall; Zulässigkeit der Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs)

BGH (VI ZR 7/21) | Datum: 05.04.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer nach einem [...]

Zählen der vom Schädiger für den Nettoverdienstausfall des Geschädigten zu leistenden Ersatzzahlungen einkommensteuerrechtlich zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einkünften des Geschädigten; Berechnung des Steuerschadens bei zusammenveranlagten Ehegatten als Teil des Verdienstausfallschadens

BGH (VI ZR 924/20) | Datum: 08.06.2021

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten um die [...]

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