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Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

BGH (IV ZR 63/13) | Datum: 30.07.2015

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer vom 7. November 2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Berichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Rechtfertigung der Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben

BGH (VI ZR 262/16) | Datum: 02.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird insoweit als unzulässig [...]

Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen 'freien Fachwerkstatt' durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.R.e. fiktiven Schadensabrechnung; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Schädigers bzgl. des erforderlichen Qualitätsstandards einer 'freien Fachwerkstatt'

BGH (VI ZR 91/09) | Datum: 23.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem [...]

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BGH (IV ZR 28/16) | Datum: 29.06.2016

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei bereits erfolgter Bestellung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 62/07) | Datum: 18.12.2007

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Am 11. Oktober 2005 wurde der PKW des Klägers bei einem Auffahrunfall total [...]

Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung des Stromverbrauchs einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler; Konkludente Annahme des Angebots durch die erfolgte Stromentnahme des Mieters

BGH (VIII ZR 165/18) | Datum: 27.11.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt im [...]

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten; Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

BVerwG (2 WD 6.22) | Datum: 09.02.2023

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]

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