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Unwirksamkeit der Kündigung eines Bauvertrages Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrages (vorliegend verneint) Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

OLG Stuttgart (10 U 149/21) | Datum: 21.12.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B [...]

Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem Architektenvertrag Unterschied in der Bezifferung des eilbedürftigen Sicherungsanspruchs und dem zu besichernden Vergütungsanspruch Schlüssige Darlegung eines Anspruchs

OLG Celle (14 U 96/19) | Datum: 27.04.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2019 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - wird zurückgewiesen und im Hinblick auf die Teilwiderklagrücknahme zur [...]

Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung Begriff der Instandhaltung Wiederherstellung der Funktion einer Fassade

OLG Karlsruhe (25 U 342/21) | Datum: 15.12.2021

I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Leistung einer Sicherheit gemäß § 650 f BGB . Die Beklagten sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte in der ... in .... Die Klägerin betreibt ein Malerunternehmen. Auf die [...]

Bestimmung eines funktionell zuständigen Gerichts Streitigkeiten aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags Zuständigkeit eines spezialisierten Spruchkörpers

BayObLG (102 AR 196/21) | Datum: 21.03.2022

Funktionell zuständig ist der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für Streitigkeiten im Sinne von § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 28. April 2017 zuständige Zivilsenat. I. Der Kläger [...]

Anspruch des Unternehmer auf Bauhandwerkersicherheit für auftragslose Leistungen

OLG Stuttgart (10 U 122/16) | Datum: 26.06.2017

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.09.2016, Az. 18 O 476/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 2 Sicherheit gemäß § 648a BGB i.V.m. §§ 232 ff. [...]

Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Errichtung eines Neubaus Einhaltung einer Fertigstellungsfrist bezüglich eines Werkvertrages Wirksamkeit der Teilkündigung eines Bauträgervertrages Schadensersatz aus Bauträgervertrag Auflassung eines Grundstücks mit aufgrund Bauträgervertrag errichtetem Gebäude Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses auf Mängelbeseitigungsarbeiten

OLG Brandenburg (12 U 118/22) | Datum: 20.04.2023

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.06.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.06.2022, Az. 6 O 343/21, [...]

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit der pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern; Abnahme der Leistungen als Voraussetzungen für die Fälligkeit eines Zahlungsanspruchs

OLG Oldenburg (2 U 115/23) | Datum: 05.03.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Schutz des Vermögens eines Bauunternehmers durch Halteverbote im Rahmen von Baustellen

BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003

Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]

Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an einer Tiefgarage Risse in einer Bodenplatte Fall der Doppelkausalität einer Schadensverursachung Gesamtschuldnerische Haftung von Schadensverursachern Festsetzung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung

OLG Stuttgart (10 U 336/20) | Datum: 26.10.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Bekl. Ziff. 1 wird das Urteil des LG Ravensburg vom 28.5.2020 (Az. 7 O 9/16 KfH) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Bekl. Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Widerruf eines Vertrages zur schlüsselfertigen Sanierung eines Einfamilienhauses zum Pauschalpreis; Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz nach § 357d BGB i.d.F. bis zum 27.05.2022

OLG Düsseldorf (22 U 135/23) | Datum: 11.09.2023

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 02.10.2023 Stellung zu nehmen. I. [...]

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