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Fundstelle: NJW

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Anerkennung von Führerscheinen eines anderen Mitgliedstaats bei Entzug der Fahrerlaubnis im eigenen Hoheitsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

EuGH (Rs. C-419/10) | Datum: 26.04.2012

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem [...]

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Klagen des Versicherten aus einer Fremdversicherung

OLG Oldenburg (5 U 196/11) | Datum: 18.04.2012

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Pkw des fließenden Verkerhrs

OLG Saarbrücken (4 U 131/11 - 40) | Datum: 24.04.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. März 2011 - 14 O 296/10 abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

Rechtsfolgen der unvollständigen Beantwortung zu schnell vorgelesener Gesundheitsfragen

OLG Stuttgart (7 U 157/11) | Datum: 19.04.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 - Az. 22 O 627/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- [...]

Rechtsnatur der Ratenzahlung von Versicherungsverträgen; Rechte des Verbrauchers

OLG Oldenburg (5 U 32/12) | Datum: 04.04.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

Haftung der Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

OLG Karlsruhe (9 U 97/11) | Datum: 23.02.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D - dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 [...]

Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter Dringlichkeit bei mangelnder Dokumentation der die Dringlichkeit begründenden Tatsachen in den Akten; Annahme von Gefahr im Verzug bei Verdacht einer Trunkenheit im Verkehr; Annahme eines Verwertungsverbots hinsichtlich der aus der Blutentnahme zu Tage geförderten Beweismittel bei Mißachtung des Richtervorbehalts

LG Itzehoe (2 Qs 60/08) | Datum: 03.04.2008

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen. Die gemäß § 304 StPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Naumburg (4 U 23/11) | Datum: 21.07.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist; Strafverfahren gegen Baris Akyüz

EuGH (Rs. C-467/10) | Datum: 01.03.2012

1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des [...]

Überleitung des Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren

BGH (1 StR 600/87) | Datum: 19.05.1988

I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]

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