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Anspruch der Ehefrau und Kinder auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem Wegeunfall nach Tötung des Vaters und Ehemannes bei dem Versuch eine Autopanne zu beheben

OLG Saarbrücken (3 U 59/23) | Datum: 12.07.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.7.2023 - 1 O 78/21 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des Haftungsmerkmals 'bei dem Betrieb'

BGH (VI ZR 80/23) | Datum: 27.02.2024

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und Nebenintervenientin für den Beklagten zu 1 werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2023 und das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten

OLG Hamm (8 U 102/23) | Datum: 17.06.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 45 O 33/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

Beseitigungsansprüche und Entschädigungsansprüche eines Grundstücksnachbarn wegen Überwuchses eines Baumes; Bemessen des Ausgleichsanspruchs nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung

OLG Zweibrücken (8 U 37/24) | Datum: 20.08.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.03.2022, Az. 6 O 229/20 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten nicht angetretenen Flug; Stillschweigende Risikoübernahme durch Buchung einer Luftbeförderung eines Gläubigers unter Ausschluss der nachträglichen Änderung des Beförderungszeitpunktes

BGH (X ZR 97/23) | Datum: 25.06.2024

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung des [...]

Ersatz des unfallbedingten Schadens nach einer Haftungsverteilung

SchlHOLG (7 U 94/23) | Datum: 06.02.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2023, Az. 2 O 61/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 128/23) | Datum: 08.03.2024

1. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen zur Gestellung von Sicherheiten in einem Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens; Inanspruchnahme der Bürgen der zwischenzeitlich insolventen Generalunternehmerin

OLG Stuttgart (13 U 97/23) | Datum: 25.04.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2023, Az. 47 O 611/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit Todesfolge

SchlHOLG (7 U 91/23) | Datum: 16.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juni 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 109/23) | Datum: 16.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 14. Juli 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise abgeändert und wie folgt [...]

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