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Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen beim Schaffen einer Gefahrenquelle; Verursachung eines Brandes durch das Aufladen eines Akkus

KG (8 U 24/22) | Datum: 11.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 13.01.2022, Az. 8 O 104/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten nicht angetretenen Flug; Stillschweigende Risikoübernahme durch Buchung einer Luftbeförderung eines Gläubigers unter Ausschluss der nachträglichen Änderung des Beförderungszeitpunktes

BGH (X ZR 97/23) | Datum: 25.06.2024

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung des [...]

Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz in Form von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Verkehrsunfall durch Kollision mit einem Notarztfahrzeug

OLG Brandenburg (12 U 116/22) | Datum: 18.01.2024

Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich der geforderten Rechtsanwaltskosten i. H. v. 306,25 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2021 verworfen und im Übrigen [...]

Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn tretenden Kindes beim vorsichtigen Vorbeifahren eines Kraftfahrzeugführers nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an einem noch haltenden Bus; Schmerzensgeldbemessung bei offenem Unterschenkelbruch des rechten Beines an zwei Stellen mit Kompartmentsyndrom, unfallbedingter Einblutung im Gehirn sowie eingeschränkter Belastbarkeit des Beines beim Springen ohne Dauerschäden

OLG Hamm (7 U 120/22) | Datum: 27.02.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ( 3 O 83/20) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nachfolgender [...]

Streit um die Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung wegen eines behaupteten Unfallereignisses der mitversicherten Ehefrau; Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung; Obliegenheitsverletzung durch Verneinung von Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten

OLG Dresden (4 U 2022/23) | Datum: 15.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 104/23) | Datum: 21.02.2024

1. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 128/23) | Datum: 08.03.2024

1. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 130/23) | Datum: 26.02.2024

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Arzthaftungsrechtliche Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Kausalitätserfordernis zwischen einer unzureichenden medizinischen Risikoaufklärung und dem eingetretenen Schaden

OLG Dresden (4 U 1376/23) | Datum: 05.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung durch das Versicherungsunternehmen; Tarifgebundener Altersgruppensprung bei Kindern

OLG Dresden (4 U 1811/23) | Datum: 05.03.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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