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Verstoß gegen verbraucherschützende Normen durch die Gestaltung des Kündigungsprozesses auf der Webseite eines Unternehmens i.R.d. Abschlüsse von Gaslieferungsverträgen und Stromlieferungsverträgen

OLG Düsseldorf (20 UKl 3/23) | Datum: 23.05.2024

Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an [...]

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Verantwortlichkeit des Eigentümers einer Wohnanlage für die Mitverursachung des Unfalls wegen der bewusst unterlassenen Sicherung der Gefahrenquelle (hier: Teich)

OLG Brandenburg (3 U 30/22) | Datum: 30.01.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 384/19 - unter Klageabweisung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]

Zuordnung der zeitlich folgenden nächsten organischen Schädigung (hier: Untergang von Nervenzellen als Folge der Gefäßenge) zum haftungsrechtliche Primärschaden; Erstreckung der Beweislastumkehr auch auf diesen Schaden; Beweisführung bzgl. des der Behandlerseite obliegenden Beweises mangelnder Ursächlichkeit

OLG Oldenburg (5 U 33/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26.4.2023 zusammen mit dem Verfahren aufgehoben: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]

Antrag des Kaskoversicherers im Regress auf Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (2 U 176/22) | Datum: 11.04.2024

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2022 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus Anlass einer ärztlichen Fehlbehandlung an der Wirbelsäule; Verletzung der Aufklärungspflicht

OLG Hamm (26 U 36/23) | Datum: 02.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2023 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten zu 1), 2), 3) und 5) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die [...]

Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen im Rahmen des Umbaus eines Cafes; Möglichkeit der pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern; Abnahme der Leistungen als Voraussetzungen für die Fälligkeit eines Zahlungsanspruchs

OLG Oldenburg (2 U 115/23) | Datum: 05.03.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Nachweis der nachteiligen Auswirkung eines groben Behandlungsfehlers eines Zahnarztes im Zusammenhang mit dem Einbringen eines Zahnimplantats; Abschluss eines Vertrags über die Erneuerung der Zahnprothetik im Oberkiefer als eine besondere Art des Dienstvertrages über Dienste höherer Art

OLG Köln (5 U 151/22) | Datum: 26.06.2024

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.11.2022 - 11 O 369/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls durch das Berühren des Hecks des gegnerischen Kraftfahrzeugs beim Rückwärtsfahren aus einer Einfahrt; Nichtberücksichtigung der Vorschäden durch das Sachverständigengutachten

OLG Saarbrücken (3 U 13/23) | Datum: 03.05.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.5.2022 - 5 O 129/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach dem ordnungswidrigen unter dem Einfluss von Cannabis Führen eines Kraftfahrzeugs

OVG Niedersachsen (12 ME 130/23) | Datum: 23.02.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 6. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Führen der Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung zu einer Anpassung der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Prämie

BGH (IV ZR 68/22) | Datum: 20.03.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 8. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. März 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als festgestellt worden [...]

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