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Jahr: 2024

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Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber

FG Niedersachsen (2 K 52/23) | Datum: 15.02.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Abfindung ermäßigt nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) zu besteuern ist. Der Kläger ist ledig. Er [...]

Vernraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch durch Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen zum Jahresentgelt etc

OLG Stuttgart (2 U 207/22) | Datum: 28.03.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2022, Az. 53 O 165/22, berichtigt mit Beschluss vom 18.01.2023, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. [...]

Verstoß gegen verbraucherschützende Normen durch die Gestaltung des Kündigungsprozesses auf der Webseite eines Unternehmens i.R.d. Abschlüsse von Gaslieferungsverträgen und Stromlieferungsverträgen

OLG Düsseldorf (20 UKl 3/23) | Datum: 23.05.2024

Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von 2,06‰

VGH Bayern (11 CS 24.685) | Datum: 29.07.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentrationen von 1,37‰

VGH Bayern (11 CS 24.1238) | Datum: 29.07.2024

I. Auf die Anhörungsrüge des Antragstellers wird das Beschwerdeverfahren 11 CS 24.995 fortgesetzt. II. Der Beschluss des Senats vom 11. Juli 2024 - 11 CS 24.995 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die [...]

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine höhere Vergütung; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

LAG Niedersachsen (15 Sa 635/23) | Datum: 10.06.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.09.2023 - 4 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

OLG Dresden (4 U 1796/23) | Datum: 04.03.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Beschwerde gegen das Absehen von der Einleitung eines Abänderungsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/23) | Datum: 26.02.2024

I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]

Anspruch des Versicherten gegen das Versicherungsunternehmen auf Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten zum Beitragsverlauf des Versicherungsvertrages; Höhe von Beitragsanpassungen

OLG Brandenburg (11 U 161/23) | Datum: 28.02.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az: 15 O 244/22 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte [...]

Erteilung von Entgeltrechnungen über ein digitales Mitarbeiterpostfach; Zugang einer Entgeltabrechnung im digitalen Postfach bei Einverständnis des Arbeitnehmers

LAG Niedersachsen (9 Sa 575/23) | Datum: 16.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts E-Stadt vom 26.07.2023 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin über die am 30.03.2022 erbrachte Zahlung in Höhe von netto 1.325,57 € [...]

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