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Pflicht zum besonnenen und rücksichtsvollen Fahren beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs; Anwendung der sog. Lückenrechtsprechung im Fall des bloßen Vorbeifahrens an einem in zweiter Reihe vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw (verneint)

BGH (VI ZR 374/23) | Datum: 04.06.2024

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger begehrt von den [...]

Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

OLG Oldenburg (2 ORbs 95/24) | Datum: 29.08.2024

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]

Einordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei Aufstellung von Verkehrsschildern durch diese; Ausschluss ihrer persönlichen Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten gemäß Art. 34 Satz 1 GG

BGH (III ZR 15/23) | Datum: 11.01.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]

Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Unfall zwischen einem überholendem Motorrad und einem linksabbiegenden Traktorgespanns

OLG Celle (14 U 122/23) | Datum: 13.03.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ( 2 O 51/22) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines Auffahrunfalls

OLG Hamm (7 U 30/23) | Datum: 08.02.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat [...]

Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

OLG Frankfurt/Main (26 U 11/23) | Datum: 25.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 2. März 2023 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten sowie der weitergehenden Berufung der Klägerin - abgeändert. [...]

Restwertermittlung eines bei einem Unfall privat genutzten und verwerteten Fahrzeugs bei Übereignung zur Sicherheit an die den Kaufpreis finanzierende Bank; Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

OLG Hamm (11 U 9/23) | Datum: 31.01.2024

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.12.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag der vorgerichtlichen weiteren [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger

BGH (VI ZR 266/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die Reparaturwerkstatt

BGH (VI ZR 51/23) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Werkstattrisiko des Zessionars bei unbezahlter Werkstattrechnung im Fall der Abtretung der Forderung durch den Geschädigten gegen den Schädiger

BGH (VI ZR 239/22) | Datum: 16.01.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

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