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Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; Geltendmachung eines Auskunftsanspruch über die Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten

OLG Hamm (20 U 43/23) | Datum: 06.02.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 7 O 503/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines Auffahrunfalls

OLG Hamm (7 U 30/23) | Datum: 08.02.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat [...]

Hinweis durch die gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer falschen Beantwortung der Gesundheitsfragen i.R.e. Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Hamm (20 U 223/23) | Datum: 15.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Leistungsgewährung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufen eines Versicherers auf den Fortfall der Berufsunfähigkeit eines Versicherten

OLG Hamm (20 U 37/23) | Datum: 16.02.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.02.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 18 O 88/20) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird über das erstinstanzliche Urteil hinausgehend [...]

Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn tretenden Kindes beim vorsichtigen Vorbeifahren eines Kraftfahrzeugführers nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an einem noch haltenden Bus; Schmerzensgeldbemessung bei offenem Unterschenkelbruch des rechten Beines an zwei Stellen mit Kompartmentsyndrom, unfallbedingter Einblutung im Gehirn sowie eingeschränkter Belastbarkeit des Beines beim Springen ohne Dauerschäden

OLG Hamm (7 U 120/22) | Datum: 27.02.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ( 3 O 83/20) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nachfolgender [...]

Recht eines Versicherers auf die Erhebung von höheren Risikozuschlägen im Zieltarif i.R.e. Krankenversicherungsvertrags

OLG Hamm (20 U 163/23) | Datum: 15.02.2024

Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit er die Berufung hinsichtlich der Anträge 4., 5., 6. sowie anteilig zu 7. mit Schriftsatz vom 24.01.2024 zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers gegen [...]

Streit um die Rückabwicklung eines geschlossenen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerruf; Fehlende Belehrung über die Pflicht des Versicherers zur Herausgabe gezogener Nutzungen; Zustimmung zu einem vorzeitigen Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

OLG Hamm (20 U 198/23) | Datum: 22.04.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der klarstellenden Maßgabe zurückzuweisen, dass auch der Klageantrag zu 4) (Berufungsantrag zu 4) als unzulässig abgewiesen wird. Es wird [...]

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeugs bei dem Betrieb des von dem Schädiger geführten Traktors; Unklare Verkehrslage vor dem Abbiegen eines Traktors in einen Feldweg

OLG Hamm (7 U 83/22) | Datum: 19.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.7.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 11 O 24/21) abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in der Konstellation Vorfahrtsbeachtung beim Einbiegen

OLG Hamm (7 U 118/22) | Datum: 26.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 8 O 395/21) abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie [...]

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten; Verweisung auf die Möglichkeit einer kostengünstigeren Reparatur des Fahrzeuges in der benannten markenungebunden Fachwerkstatt

OLG Hamm (11 U 57/23) | Datum: 17.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagten werden über die erstinstanzliche Entscheidung [...]

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