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Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für die geplante zahnmedizinische Versorgung im Unterkiefer

OLG Celle (8 U 151/23) | Datum: 08.05.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juni 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Verkehrssicherungspflicht als vertragliche Nebenpflicht im Werkvertrag bei Reinigung eines Kraftstofftanks; Schutzpflicht des reinigenden Fachunternehmens bzgl. der Bewährung der Rechtsgüter des Auftraggebers vor Beschädigungen beim Reinigungsvorgang; Beachtung technischer Regeln für Betriebssicherheit

OLG Celle (14 U 113/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 2 O 417/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Schadenersatzbegehren der Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten

OLG Celle (5 U 172/21) | Datum: 18.01.2024

Auf die Berufung der Kläger wird das am 05. Oktober 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Wirkung eines Haftungsausschlusses für Beschädigungen von beförderten Sachen bei der Kfz Haftpflichtversicherung auch gegenüber Dritten

OLG Celle (14 U 58/23) | Datum: 31.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das am 16. März 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 4 O 294/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Unfall zwischen einem überholendem Motorrad und einem linksabbiegenden Traktorgespanns

OLG Celle (14 U 122/23) | Datum: 13.03.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ( 2 O 51/22) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

Steuerberater; Geschäftsbesorgungsvertrag; Umfassende Tatsachenermittlung; Umfassende Beratung; Darlegungs- und Beweislast; Haftungsbegründende Kausalität; Negative Tatsache; Sekundäre Darlegungslast; Umsatzsteuervoranmeldung; Nichtmeldung von Umsätzen; Pflicht zur Ausermittlung des umsatzsteuerrelevanten Sachverhaltes; Mehrere Geschäftsbetriebe; Beauftragung mehrerer Steuerberater; Pflicht zur Beratung bei Rechtsbehelfen; Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinweispflicht; Kündigung des Steuerberatervertrages; Kündigung zur Unzeit; Differenzhypothese; Haftungsausfüllende Kausalität; Kausalität; Schaden; Sowieso-Kosten; Zum Umfang der Pflicht des Steuerberaters zur Ausermittlung des umsatzsteuerrelevanten Sachverhalts bei mehreren Gewerbebetrieben des Mandanten

OLG Celle (20 U 8/24) | Datum: 28.10.2024

1. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf bis 140.000,00 EUR festzusetzen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2024 verkündete Urteil der [...]

Wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung des Anbietens von Gitarren zum Verkauf auf einer Internetplattform ohne Existenz einer Kündigungsschaltfläche

OLG Celle (13 U 7/24) | Datum: 18.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2024 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagte [...]

Immaterieller Schadenersatzanspruch eines Reisenden nach dem Scheitern einer Pauschalreise

OLG Celle (11 U 43/24) | Datum: 04.09.2024

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt, weil diese nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist. 2. Termin zur mündlichen Verhandlung über [...]

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