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Nötigung durch bewusst scharfes Abbremsen nach Abschluss des Überholens mit einem Pkw zur Maßregelung; Bezeichnung 'Wichser' als eine Formalbeleidigung; Erfüllen des Tatbestands der Straßenverkehrsgefährdung

BayObLG (203 StRR 287/24) | Datum: 22.07.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Februar 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung und der Beleidigung schuldig ist, b) im [...]

Eine Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrtbundesamt zur Eintragung einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in das Fahreignungsregister erfordert nicht, dass neben dem Umstand, dass die andere Person keine Fahrerlaubnis hatte, auch ein Fahrverbot gegen diese verhängt worden ist oder die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme deren Führerscheins vorliegt.

BayObLG (204 VAs 394/24) | Datum: 08.11.2024

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 15.08.2024 wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,- € festgesetzt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung eines Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (201 ObOWi 339/24) | Datum: 24.04.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Analytischer Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte im Blutserum; Anordnung eines Fahrverbots wegen Drogenkonsums

BayObLG (202 ObOWi 374/24) | Datum: 02.05.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Bestimmen der internationalen Zuständigkeit für eine Klage eines Geschädigten auf Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Slowenien gegen eine in der Schweiz ansässige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

BayObLG (101 AR 9/24 e) | Datum: 15.05.2024

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Passau bestimmt. I. Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller verlangt mit seiner bei diesem Gericht erhobenen Klage von [...]

Transportfahrt unter Verstoß gegen Überladungsvorschriften; Bemessung des Bußgeldes

BayObLG (202 ObOWi 168/24) | Datum: 06.03.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 05.09.2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße auf 1.900 Euro herabgesetzt wird. II. Der Betroffene [...]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (202 ObOWi 140/24) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 9. Oktober 2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Standardisiertes Geschwindigkeitsmessverfahren bei Einhaltung der technischen Vorgaben und Mängel des Messprotokolls; Abweichungen von Vorgaben der Bedienungsanleitung des Geräteherstellers

BayObLG (201 ObOWi 110/24) | Datum: 01.03.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 15.03.2023 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten [...]

Höchstgeschwindigkeit für Personenkraftwagen mit Anhänger; Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen

BayObLG (201 ObOWi 7/24) | Datum: 14.02.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 27.09.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Örtliche Zuständigkeit / Gerichtsstand in einem versicherungsrechtlichen Verfahren; Rechtsstreit zwischen einem Gebäudeversicherer und dem Haftpflichtversicherer des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes

BayObLG (102 AR 247/23 e) | Datum: 22.02.2024

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Bayreuth bestimmt. I. Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum stehenden [...]

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