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OLG Oldenburg (2 U 115/23) | Datum: 05.03.2024
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2023 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BGH (III ZR 15/23) | Datum: 11.01.2024
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]
BGH (VI ZR 385/22) | Datum: 16.01.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen sowie auf die [...]
OLG Brandenburg (10 U 30/24) | Datum: 11.07.2024
1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird sowohl das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Februar 2024, Az. 12 O 30/24, als auch die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Amtsgericht Nauen, Az. 16 C [...]
OLG Dresden (4 U 67/24) | Datum: 18.04.2024
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]
OLG Celle (14 U 113/23) | Datum: 07.02.2024
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 2 O 417/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Düsseldorf (22 U 212/23) | Datum: 08.02.2024
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 01.03.2024 Stellung zu nehmen. I. [...]
OLG Brandenburg (12 U 210/23) | Datum: 14.03.2024
Auf den Antrag der Beklagten wird das am 22.11.2023 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 111/23, hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung abgeändert. Das vorgenannte Teilurteil [...]
BGH (VII ZR 142/22) | Datum: 18.01.2024
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Juni 2022 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2022 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (VII ZR 34/23) | Datum: 18.01.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu [...]