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Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und der Limitierungsmittelvergabe in einer privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 138/24) | Datum: 15.10.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 18.1.2024 - 3 O 1139/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

Arzthaftungsrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen ein Krankenhaus wegen einer fehlerhaften Behandlung; Zurechnung bei unzureichender Risikoaufklärung durch einen zum Krankenhaus aufgrund eines Kooperationsvertrages in die Behandlung einbezogenen Radiologen

OLG Dresden (4 U 100/24) | Datum: 15.10.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 10.01.2024 - 7 O 2467/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Unentgeltlicher Anspruch auf Überlassung einer ersten Kopie von ärztlichen Behandlungsunterlagen zur Geltendmachung einer Schadensersatzforderung

OLG Dresden (4 U 425/24) | Datum: 01.10.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 01.03.2024 - 8 O 2889/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die [...]

Anspruch des Gebäudeversicherers auf Begleichung der Kosten für Schäden an einem Haus durch fehlerhaftes Betanken eines in der Garage befindlichen PKW mit einem Benzinkanister; Einstufung des händischen Befüllens als 'bei Betrieb des Fahrzeugs'

OLG Dresden (4 U 446/24) | Datum: 01.10.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5.3.2024 - 3 O 2690/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt [...]

Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs; Gegenstand eines Vergleichs im Hinblick auf an Dritte übergegangene Ansprüche

OLG Braunschweig (9 U 75/23) | Datum: 21.10.2024

Der Antrag des Klägers vom 8.10.2024, den gem. § 278 Abs. 6 ZPO vergleichsfestsstellenden Senatsbeschluss vom 30.9.2024 dahingehend zu berichtigen 'bzw.' zu ergänzen, dass eine weitere Vergleichsregelung '4. Nicht [...]

Richten der Aufgaben des Steuerberaters nach Inhalt und Umfang des erteilten Mandats

OLG Celle (20 U 8/24) | Datum: 28.10.2024

1. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf bis 140.000,00 EUR festzusetzen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2024 verkündete Urteil der [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf immateriellen und materiellen Schadensersatz nach chirurgischen Behandlungen seiner linken Hand im Krankenhaus; Umfang der Aufklärung über erhöhte Operationsrisiken bei einer höhergradigen Ausprägung einer Erkrankung

OLG Bamberg (4 U 4/24 e) | Datum: 21.10.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13.12.2023, Az. 24 O 340/22 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 224.446,56 € [...]

Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 731/24) | Datum: 11.10.2024

Die Beschwerde der Antragsteller gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3. Der Streitwert [...]

Beachtlichkeit der von einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG begangenen Zuwiderhandlungen

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 998/23) | Datum: 30.10.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an den Fahrzeugführer eines landwirtschaftlichen Zuges zur Vermeidung einer Überladung

OLG Oldenburg (2 ORbs 143/24) | Datum: 08.10.2024

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 27.6.2024 wird auf seine Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene führte einen landwirtschaftlichen Zug mit [...]

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