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Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls beim Vorbeifahren

OLG Saarbrücken (3 U 16/24) | Datum: 05.07.2024

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 166/22 - vom 2.2.2024 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden unter Abweisung der [...]

Nötigung durch bewusst scharfes Abbremsen nach Abschluss des Überholens mit einem Pkw zur Maßregelung; Bezeichnung 'Wichser' als eine Formalbeleidigung; Erfüllen des Tatbestands der Straßenverkehrsgefährdung

BayObLG (203 StRR 287/24) | Datum: 22.07.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Februar 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung und der Beleidigung schuldig ist, b) im [...]

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 172/20) | Datum: 03.07.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 31 O 100/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung an nächstoffener Rangstelle zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Zweifamilienhauses und zur Sicherung eines Restwerklohnanspruchs

OLG Brandenburg (10 U 30/24) | Datum: 11.07.2024

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird sowohl das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Februar 2024, Az. 12 O 30/24, als auch die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Amtsgericht Nauen, Az. 16 C [...]

Führung des Vollbeweises betreffend die Vollbeherrschbarkeit eines konkreten Behandlungsrisikos (hier: Lagerungsschaden) vom Patienten; Gesonderte Dokumentationspflichtigkeit der Verwendung von Schulterstützen während der Lagerung des Patienten (verneint)

OLG Dresden (4 U 478/24) | Datum: 02.07.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung in Form einer medikamentösen Ausleitungstherapie

OLG Dresden (4 U 1610/21) | Datum: 23.07.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2021 - 7 O 2248/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Beklagten wird ebenfalls zurückgewiesen. III. Von den Kosten des [...]

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung

OLG Braunschweig (1 U 13/21) | Datum: 05.07.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig ( 21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Anspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten auf einen merkantilen Minderwert unter Herausrechnung der Umsatzsteuer

OLG Brandenburg (12 U 160/23) | Datum: 25.07.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.08.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 162/20, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Spurwechsel als Ausgangspunkt eines Unfallgeschehens; Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls

OLG Brandenburg (12 U 8/24) | Datum: 25.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 290/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Freistellung von monatlichen Darlehensraten aus einer Ratenschutzversicherung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit; Unangemessene Benachteiligung eines Versicherungsnehmers durch eine Klausel

OLG Düsseldorf (4 U 253/21) | Datum: 25.07.2024

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (Az. 6 O 76/20) durch einstimmigen [...]

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