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Jahr: 2024 Monat: 06 Fundstelle: VK

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit der Abtretung des Rückabwicklungsanspruchs an einen Policenaufkäufer; Fehlerhaftigkeit einer Widerspruchsbelehrung im Policenmodell

OLG Karlsruhe (12 U 203/23) | Datum: 18.06.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.11.2023, Az. 21 O 218/22, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren; Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen

BGH (IV ZR 341/22) | Datum: 12.06.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Klärung zu Gunsten des Versicherungsnehmers durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) in dessen Deckungsschutzverfahren einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife

BGH (IV ZR 140/23) | Datum: 05.06.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Abhängigmachung seiner Mitwirkung an der Aufklärung eines Diebstahls von einer vorherigen Zahlung des Versicherers; Arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

OLG Dresden (4 U 226/24) | Datum: 10.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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