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Anerkenntnis der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Spätere Leistungseinstellung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen konkreter Verweisung

OLG Karlsruhe (12 U 179/23) | Datum: 18.06.2024

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.10.2023, Az. 21 O 68/22, wird zurückgewiesen 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Nachweis einer Beschädigung des Fahrzeugs eines Versicherungsnehmers durch die unmittelbare Einwirkung von Sturm

OLG Nürnberg (8 U 775/24) | Datum: 25.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.03.2024, Az. 20 O 6475/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten nicht angetretenen Flug; Stillschweigende Risikoübernahme durch Buchung einer Luftbeförderung eines Gläubigers unter Ausschluss der nachträglichen Änderung des Beförderungszeitpunktes

BGH (X ZR 97/23) | Datum: 25.06.2024

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung des [...]

Handeln der impfenden Ärzte und Mitarbeiter in Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne; Haftungsübernahme des Staates i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten wegen eines Impfschadens

OLG Hamm (3 U 119/23) | Datum: 19.06.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für Mangelbeseitigungskosten sowie Schadensersatz wegen behaupteter Mängel; Fehlendes schutzwürdiges Vertrauen des Bauträgers auf die Wirksamkeit der Abnahme bei Verwendung einer unwirksamen Abnahmeklausel in seinen AGB`s

OLG Stuttgart (13 U 419/19) | Datum: 06.06.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.07.2019, Az. 15 O 129/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.550,25 € [...]

Anwendbarkeit der GOÄ auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt; Anwendbarkeit der Nr. 2454 der Anlage zur GOÄ auf die Liposuktion im Rahmen der Behandlung eines Lipödems

BGH (III ZR 279/23) | Datum: 13.06.2024

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2023 aufgehoben [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren; Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen

BGH (IV ZR 341/22) | Datum: 12.06.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Klärung zu Gunsten des Versicherungsnehmers durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) in dessen Deckungsschutzverfahren einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife

BGH (IV ZR 140/23) | Datum: 05.06.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Information hinsichtlich Anwendung der Beweislastumkehr; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Fehler der therapeutischen Information (hier: Termin zur augenärztlichen Kontrolle zum Ausschluss der Frühgeborenen-Retinopathie)

BGH (VI ZR 108/23) | Datum: 04.06.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abschluss von Verträgen über mehrere Leistungen mit einem einheitlichen Bestellvorgang auf einer Online-Buchungsplattform; Notwendige Informationen in der Bestell-Schaltfläche; Bereicherungsrechtliche Rückzahlung einer Jahresgebühr für eine so genannte Prime-Mitgliedschaft

BGH (X ZR 81/23) | Datum: 04.06.2024

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 im nachfolgend ersichtlichen Umfang aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. [...]

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