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Berufung des Versicherten in einem Verfahren wegen der Erhöhung der Beiträge der privaten Krankheitskostenversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 32/23) | Datum: 17.05.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 185/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Es wird [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls durch das Berühren des Hecks des gegnerischen Kraftfahrzeugs beim Rückwärtsfahren aus einer Einfahrt; Nichtberücksichtigung der Vorschäden durch das Sachverständigengutachten

OLG Saarbrücken (3 U 13/23) | Datum: 03.05.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.5.2022 - 5 O 129/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung durch Falschversorgung von Verletzungen aus einem Verkehrsunfall auf Basis einer Fehldiagnose

OLG Brandenburg (12 U 139/23) | Datum: 16.05.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 305/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Anspruch auf Hinterbliebenengeld für die in einem Verkehrsunfall tödlich verletzte Mutter

OLG Brandenburg (12 U 173/23) | Datum: 16.05.2024

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.09.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 255/22, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 749/23) | Datum: 16.05.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW`s mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Bremen (2 U 127/21) | Datum: 24.05.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.08.2021 - Az. 8 O 2350/20 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

Verstoß gegen verbraucherschützende Normen durch die Gestaltung des Kündigungsprozesses auf der Webseite eines Unternehmens i.R.d. Abschlüsse von Gaslieferungsverträgen und Stromlieferungsverträgen

OLG Düsseldorf (20 UKl 3/23) | Datum: 23.05.2024

Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften hausärztlichen Behandlung; Wahrscheinlichkeit des Entstandenseins eines zu ersetzenden Schadens

OLG Dresden (4 U 452/22) | Datum: 30.05.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.02.2022 verkündete Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Zwickau - 4 O 751/15 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Der Klageanspruch wird gegenüber den Beklagten dem [...]

Arzthaftungsrechtlicher Schadesnersatzanspruch wegen behaupteter Aufklärungsfehler sowie fehlerhaften Untersuchungsmanagements anlässlich MRT-Untersuchungen mit Kontrastmittelgabe; Wahrung des medizinischen Behandlungsstandards beim Einsatz eines hierfür zugelassenen Kontrastmittels bei der Durchführung eines MRT

OLG Dresden (4 U 2057/23) | Datum: 27.05.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 423/24) | Datum: 21.05.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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