Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen nach der allgemeinen Verjährungsfrist

OLG Saarbrücken (5 U 26/23) | Datum: 10.01.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden aufgrund einer ärztlichen Behandlung; Behandlungsfehler sowie die Verletzung von Aufklärungspflichten über Behandlungsalternativen; Minimalinvasives Verfahren

OLG Dresden (4 U 2225/22) | Datum: 09.01.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]

Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Freistellung von den Kosten des Stichentscheids

OLG Stuttgart (7 U 195/22) | Datum: 25.01.2024

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.04.2022, Az. III 4 O 298/21, abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von den Kosten des in Zusammenhang [...]

Aufrechnung mit Schmerzensgeldansprüchen aus unterbliebener Aufklärung über Behandlungsalternativen gegen eine ärztliche Honorarforderung

OLG Dresden (4 U 1279/23) | Datum: 04.01.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

Anspruch eines Versicherten auf Feststellung des Fortbestands der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen grober Fahrlässigkeit

SchlHOLG (16 U 107/22) | Datum: 08.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2022 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der durch die [...]

Beweislast für das Vorliegen einer Einsatzfahrt i.R.v. Amtshaftungsansprüchen nach einem Verkehrsunfall mit einem Krankenrettungswagen

SchlHOLG (7 U 141/23) | Datum: 04.01.2024

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen beim Schaffen einer Gefahrenquelle; Verursachung eines Brandes durch das Aufladen eines Akkus

KG (8 U 24/22) | Datum: 11.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 13.01.2022, Az. 8 O 104/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz in Form von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Verkehrsunfall durch Kollision mit einem Notarztfahrzeug

OLG Brandenburg (12 U 116/22) | Datum: 18.01.2024

Die Berufung des Klägers wird hinsichtlich der geforderten Rechtsanwaltskosten i. H. v. 306,25 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2021 verworfen und im Übrigen [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Wirkung eines Haftungsausschlusses für Beschädigungen von beförderten Sachen bei der Kfz Haftpflichtversicherung auch gegenüber Dritten

OLG Celle (14 U 58/23) | Datum: 31.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin zu 1 wird das am 16. März 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 4 O 294/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Zahlung von materiellem und immateriellem Schadenersatz wegen der behandlungsfehlerhaften Anwendung des Medikaments Toxavit i.R.e. zahnärztlichen Behandlung; Beweislast eines Geschädigten für das Vorliegen der haftungsbegründenden Kausalität

OLG Thüringen (7 U 1170/22) | Datum: 23.01.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 30.08.2022, Az. 6 O 563/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .