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Nutzung eines mit einem mobilen Auslesegerät verbundenen Diagnosegerätes durch den Fahrzeugführer als vorsätzliche Nutzung eines elektronischen Gerätes

SchlHOLG (II ORbs 15/23) | Datum: 28.03.2023

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gegen den Betroffenen [...]

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingt nicht mehr gegebener Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach Verursachung eines Verkehrsunfalls; Überprüfung der Leistungsfähigkeit per Gutachten

VGH Bayern (11 CS 23.1577) | Datum: 11.12.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der 1942 geborene [...]

Antrag auf Neuerteilung von Fahrerlaubnissen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach deren Entziehung; Behördliche Anordnung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens

VGH Bayern (11 CE 23.1306) | Datum: 16.10.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragsteller, dem das [...]

Beschwerde in einem Verfahren wegen eines Antrags gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der Maximalpunktzahl nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH Bayern (11 CS 22.2007) | Datum: 30.01.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von wiederkehrenden Schwächeanfällen wegen einer Erkrankung an Parkinson und der damit verbundenen Einnahme von Medikamenten; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Erbringung des Beweises für eine noch gegebene Fahrtüchtigkeit

VGH Bayern (11 ZB 22.261) | Datum: 09.02.2023

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. [...]

Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Widerlegbare Vermutung des unfallursächlichen Verschuldens des Fahrzeugführers mit der Möglichkeit eines Entlastungsbeweises

OLG Frankfurt/Main (26 U 61/22) | Datum: 23.11.2023

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Oktober 2022 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

Berufen eines Unfallversicherers auf die unterbliebene fristgerechte Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens durch einen Arzt

OLG Saarbrücken (5 U 41/23) | Datum: 18.10.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 142/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Wechsel eines Fahrzeugführers auf einer zweispurigen Autobahn auf Grund einer Einengungstafel von der linken auf die rechte Spur bzgl. Ausschlusses der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in der rechten Spur trotz Reißverschlussverfahrens; Darlegen und Beweisen der Unabwendbarkeit eines Unfalls für einen Ausschluss der Haftung

OLG Hamm (7 U 99/22) | Datum: 19.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 2 O 83/21) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt [...]

Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in Form des mündlich erstatteten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens

OLG Hamm (7 U 73/23) | Datum: 19.12.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 8 O 243/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Rechtfertigung der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

BVerwG (3 C 10.22) | Datum: 14.12.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

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