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Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ nach alkoholbedingten Ausfallerscheinungen beim Fahren

VGH Bayern (11 CS 23.125) | Datum: 25.07.2023

I. Die Ziffern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. Januar 2023 werden aufgehoben, soweit der abgelehnte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Untersagung des Führens [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem Halteplatz; Nachfolgende Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde als Standortgrundentscheidung hinsichtlich Einrichtung einer Haltestelle

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2467/17) | Datum: 03.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. August 2017 teilweise geändert. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 22. Juni 2015 betreffend die Sperrung der [...]

Haftung der beteiligten Fahrzeughalter bei einem Bergeversuch mittels einer Seilwinde in unwegsamem Gelände Höhe des Schmerzensgeldes bei Tibiakopffraktur

OLG Hamm (7 U 130/22) | Datum: 07.03.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 8 O 383/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (hier: gelegentlicher Cannabiskonsum)

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1271/22) | Datum: 04.05.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. November 2022 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der [...]

Abwägung des jeweiligen Verschuldens der Beteiligten bei einem Verkehrsunfall Unfall im Straßenverkehr während des Überholens Verschuldenszurechnung bei mehreren in der Unfallsituation überholenden Fahrzeugen Definition des Begriffs Überholen bei unklarer Verkehrslage Anrechnung der Betriebsgefahr beim Überholen

OLG Brandenburg (12 U 120/22) | Datum: 09.03.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.05.2022 verkündete Teilanerkenntnis- und Endurteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 128/21, teilweise abgeändert. Das Versäumnisurteil [...]

Verurteilung des Fahrers eines Pkw wegen des Mitsichführens eines betriebsbereiten technischen Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch den Beifahrer

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 9/23) | Datum: 07.02.2023

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Verwendens der Funktion eines [...]

Zulässigkeit verkehrsregelnder Anordnungen im Rahmen eines Verkehrsversuchs in Gießen; Schutz der Fahrradfahrer im öffentlichen Verkehrsraum durch Gewährung breiterer Fahrstreifen

VGH Hessen (2 B 987/23) | Datum: 29.08.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; Pflicht zur Abgabe des Führerscheins

VGH Bayern (11 CS 22.2649) | Datum: 23.02.2023

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Sofortvollzug in Nr. 3, 5 und 6 des angefochtenen Bescheids wendet, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen vermuteter fehlender Fahreignung; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 22.2675) | Datum: 14.06.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nummer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2022 für [...]

Nutzung eines mit einem mobilen Auslesegerät verbundenen Diagnosegerätes durch den Fahrzeugführer als vorsätzliche Nutzung eines elektronischen Gerätes

SchlHOLG (II ORbs 15/23) | Datum: 28.03.2023

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gegen den Betroffenen [...]

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