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Bestehen eines auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Schadenersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen; Verweigerung der Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für den Verkäüfer eines Hausgrundstücks abgegebenen Willensklärung; Schadensersatzansprüche anlässlich des Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages

OLG Hamm (22 U 60/23) | Datum: 29.11.2023

Der Senat weist die Kläger darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Verbot des Nachschiebens von Tatsachenbehauptungen durch den Versicherungsnehmer nach dem Anerkenntnis seiner Berufsunfähigkeit seitens des Versicherers; Gegenüber vorangegangenen Zeiträumen erhöhte Veränderungen des Lebenshaltungskostenindexes

OLG Rostock (4 U 90/23) | Datum: 23.10.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 28.06.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I) genannte Urteil und [...]

Versagung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall wegen des zwingenden Verdachts eines manipulierten Geschehens

SchlHOLG (7 U 170/22) | Datum: 20.02.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe, Aktenzeichen 4 O 3/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Rechtsfolgen der Belehrung über die Erklärung des Widerspruchs „in schriftlicher Form“ anstelle der gesetzlich geforderten Textform

OLG Frankfurt/Main (18 U 20/22) | Datum: 17.01.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 7 O 1540/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]

Schmerzensgeldanspruch eines Geschädigten wegen fehlerhafter Behandlung i.R.e. Operation

OLG Karlsruhe (7 U 2/22) | Datum: 06.09.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 01.12.2021 - 4 O 81/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier Lebensversicherungsverträge im Wege der Stufenklage; Informationspflichten eines Versicherer bei fondsgebundenen Versicherungen

SchlHOLG (16 U 165/22) | Datum: 20.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 11. August 2022 wird insgesamt - die im zweiten Rechtszug neu gestellten Hilfsanträge als unzulässig - [...]

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von Nutzungsersatz bzgl. Zins- und Tilgungsleistungen aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag

BGH (XI ZR 77/22) | Datum: 04.07.2023

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf Grundlage der Amtsermittlungspflicht; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten; Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen

BGH (XII ZB 303/22) | Datum: 02.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

Versicherungsrechtliche Geltendmachung eines Schadens durch Betreiber einer Autowaschanlage wegen der Beschädigung eines PKW bei Durchführung des automatisierten Waschvorgangs; Nicht erfolgtes Anlegen der Antenne und der Spiegel an den PKW

OLG Brandenburg (3 U 211/22) | Datum: 12.12.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.11.2022 - 8 O 73/22 samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Bergründung der mangelnden Eignung einer Reise für den gewöhnlichen Nutzen oder einer Abweichung der Reise von der üblichen Beschaffenheit durch den Sturz des Teilnehmers einer Motorradreise bei einer geführten Motorradtour; Haftungsbegründender Zusammenhang zwischen dem Fahrverhalten eines der Gruppe vorausfahrenden Tourguides und dem Sturz eines ihm folgenden Gruppenmitglieds (hier verneint)

OLG Stuttgart (3 U 23/23) | Datum: 10.11.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13.01.2023, Az. 3 O 126/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

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