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Anforderungen an den Beweis des Eigentums an einem unfallbeteiligten Pkw Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens Voraussetzungen der Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis bei oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes liegenden Reparaturkosten

OLG Hamm (7 U 18/22) | Datum: 16.05.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 2 O 65/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Anforderungen an die Restwertermittlung bei Totalschaden eines verunfallten Fahrzeugs Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Veräußerung des Fahrzeugs Rechtsfolgen der Unbrauchbarkeit des Gutachtens wegen fehlerhafter Restwertermittlung

OLG Hamm (11 U 66/22) | Datum: 26.04.2023

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 30.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei einer nicht mehr als zwei Jahre zurückliegenden Tat Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer Besondere Umstände für Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zu ahnenden Tat

OLG Hamm (III-5 RBs 331/22) | Datum: 17.01.2023

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Aufwölbung auf einer leicht abschüssigen Strecke eines Geh-und Radwegs

OLG Hamm (11 U 58/22) | Datum: 09.01.2023

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ( 8 O 161/21) durch einstimmigen Beschluss [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 7/23) | Datum: 19.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 18 O 20/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Haftung des Halters eines Nutzfahrzeugs wegen Schäden beim Be- und Entladen

OLG Hamm (20 U 76/23) | Datum: 19.06.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Streithelferin der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. [...]

Einbeziehung der ADSp bei nicht deutscher primärer Vertragssprache; Vorrang der in einem Transportauftrag enthaltenen Klausel 'Gerichtsstand ist [PLZ Ort]' vor den ADSp (2017) Ziff. 30.3 nach allgemeinen (deutschen) Auslegungsregeln bzw. nach § 305c Abs. 2 BGB

OLG Hamm (18 U 127/23) | Datum: 21.12.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2023 verkündete Zwischenurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg, Aktenzeichen I- 8 O 24/22, abgeändert. Die Klage wird als unzulässig [...]

Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltstitels betreffend die Zahlung nachehelichen Unterhalts; Geltendgemachte zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts gemäß § 1578b BGB bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Ausgangsverfahrens

OLG Hamm (4 UF 73/22) | Datum: 25.05.2023

Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.06.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 14.04.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Verschlimmerung eines bereits bestehenden Vorschadens

OLG Hamm (7 U 131/22) | Datum: 07.11.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.10.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 11 O 83/21) unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 06.05.2022 abgeändert. Die [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung

OLG Hamm (20 U 206/23) | Datum: 09.11.2023

wird der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist aus mehreren Gründen zurückzuweisen. I. [...]

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