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Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung des Rechtsbegriffs des Arbeitnehmers Zwingende Beachtung des § 611a Abs. 1 BGB bei privatrechtlichen Dienstleistungsvereinbarungen Wertende Gesamtbetrachtung bei der Feststellung eines Arbeits- oder sonstigen Vertragsverhältnisses Mindestlohn als unabdingbarer Mindestschutz bei weisungsabhängigen Arbeitsleistungen Freie Vertragsgestaltung bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Wesensmerkmale von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Kein Schutz der WRV oder des GG für spirituelle Gemeinschaften ohne Systembildung und Weltdeutung

BAG (9 AZR 253/22) | Datum: 25.04.2023

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1249/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 418/23) | Datum: 17.11.2023

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

Vergütung für geleistete Arbeit eines Arbeitnehmers als ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch aus einem Arbeitsverhältnis

LAG Hamm (14 Ta 368/22) | Datum: 05.05.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 10. Oktober 2022 ( 2 Ca 269/22) aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für derzeit zulässig [...]

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft; Verschmelzung des Vertragsarbeitgebers später auf diese Konzerngesellschaft; Vertragsumwandlung eines Arbeits in ein freies Dienstverhältnis

LAG Düsseldorf (3 Ta 273/23) | Datum: 07.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

Kirchliches Recht im privaten Arbeitsverhältnis Dynamische Verweisung auf die geltenden Bestimmungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei Verweisungen auf Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung Dreistufiges Prüfungsschema bei Einschnitten in die betriebliche Altersversorgung Das System der Drei-Stufen-Prüfung

BAG (3 AZR 226/22) | Datum: 09.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2022 - 1 Sa 310/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Ordentliche Kündigung und Maßregelungsverbot Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB Unterschiedliche Ausprägung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Zumutbare Erfüllung von Nebenpflichten während der Arbeitsunfähigkeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 104/22) | Datum: 31.01.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.06.2022 - 1 Ca 1485/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Darlegen eines Betriebsübergangs durch den Arbeitgeber

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 871/21) | Datum: 27.07.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021 - 6 Ca 1054/20 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 30. [...]

Anspruch einer bei einem mobilen Pflegendienst beschäftigten Hauswirtschaftskraft auf Überstundenvergütung und Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 582/22) | Datum: 28.04.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2022 - 6 Ca 68/21 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin einen über 2637,53 € brutto nebst [...]

Zuordnung der Arbeitnehmer auf den Erwerber bei einem Betriebsteilübergang Keine Sozialauswahl der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang nach § 613a BGB Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige bei geringfügig fehlerhaften Altersangaben zu einigen betroffenen Arbeitnehmern Örtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige

BAG (6 AZR 267/22) | Datum: 11.05.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2022 - 8 Sa 414/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über den Fortbestand [...]

Maßregelungsverbot des § 612a BGB Kein Maßregelungsverbot bei Kündigung eines Medizinischen Fachangestellten wegen Ablehnung der Corona-Impfung Beachtung der Grundrechte bei Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln Sachlich begründeter Zweck der Corona-Impfung bei medizinischem Fachpersonal Gesundheitsschutz der Patienten durch geimpftes Pflegepersonal Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre des Pflegepersonals und dem Gesundheitsschutz der Patienten und der Belegschaft

BAG (2 AZR 309/22) | Datum: 30.03.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 - 5 Sa 461/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

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