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Jahr: 2023

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Gericht

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Erwirkung der vorübergehenden Aussetzung eines Beschlusses durch einen Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung; Schadenersatzanspruch der übrigen Wohnungseigentümer bzgl. des der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch die Beschlussaussetzung entstandenen Schadens; Ausrichtung einer auf Suspendierung eines Wohnungseigentümerbeschlusses abzielenden einstweiligen Verfügung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 86/22) | Datum: 21.04.2023

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. April 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

BGH (VI ZR 67/20) | Datum: 10.01.2023

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Januar 2020 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und [...]

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten; Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

BVerwG (2 WD 6.22) | Datum: 09.02.2023

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]

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