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Jahr: 2023 Fundstelle: CR

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei einem Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011; Zahlungsansprüche aus der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen

BGH (XI ZR 343/22) | Datum: 19.09.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens; Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung vor dem Hintergrund der Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung; Reichweite der Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung; Unterschiedlicher Unwertgehalt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung einerseits und einer schuldhaften Schutzgesetzverletzung andererseits

BGH (VIa ZR 335/21) | Datum: 26.06.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Feststellungsinteresse in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug; Nachträgliches Aufspielen eines Software-Updates mit einem Thermofenster auf Veranlassung des Herstellers

BGH (VIa ZR 419/21) | Datum: 06.02.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Klageantrags zu 1 zu Lasten der [...]

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von Nutzungsersatz bzgl. Zins- und Tilgungsleistungen aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag

BGH (XI ZR 77/22) | Datum: 04.07.2023

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

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