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Jahr: 2023

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Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Fahreignung; Fahreignung eines Inhabers eines Führerscheins bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 35/23) | Datum: 01.06.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 21. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Festsetzung der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Inhabers wegen des gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Baden-Württemberg (13 S 473/23) | Datum: 21.06.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. Februar 2023 - 4 K 317/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Anforderungen an gerichtliche Beweiswürdigung bei individuellem Messverfahren Unzulässige Beweiswürdigung mangels vollständiger Darlegung der Anknüpfungstatsachen Nicht erkennbare Wahl der Fixpunkte bei Messung der Geschwindigkeit durch ProVida Erforderliche Mindestsichtweite bei Überholvorgang mit Behinderung des Gegenverkehrs Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei Messung durch nachfahrendem Motorrad

OLG Hamm (5 RBs 334/22) | Datum: 09.01.2023

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lüdenscheid zurückverwiesen. I. [...]

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes durch Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde bei Erforderlichkeit; Ausreichende Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum in einer für den Schwerbehinderten zumutbaren Entfernung zur Wohnung bzw. Arbeitsstätte

VGH Baden-Württemberg (13 S 1831/22) | Datum: 22.05.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2022 - 12 K 1012/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einer Person wegen des gelegentlichen Cannabiskonsums; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr

VGH Baden-Württemberg (13 S 366/23) | Datum: 14.06.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Januar 2023 - 10 K 5272/22 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; Demonstrationsroute; Fahrraddemonstration; Fahrradkorso; praktische Konkordanz; Landesstraße; Rechtsfahrgebot; Rückstau; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; öffentlicher Straßenraum; Unfallgefahr; allgemeiner öffentlicher Verkehr; kommunikativer Verkehr; Verkehrsbehinderungen

OVG Niedersachsen (10 ME 52/23) | Datum: 18.04.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht Anforderungen an das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall Erforderlichkeit eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf Leistungen zur Absicherung im Krankheitsfall – hier verneint für 'zuwendungsberechtigte' Familienangehörige

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 659/22) | Datum: 27.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen Aufklärung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärung

OLG Dresden (4 U 659/23) | Datum: 25.07.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2023 - 7 O 1244/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist [...]

Zulässigkeit erstmaligen Bestreitens im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig festgestellter Tatsachen in der Berufungsinstanz Beweiskraft einer formell und materiell ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation Voraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in einem Arzthaftungsprozess in der Berufungsinstanz

OLG Dresden (4 U 2532/22) | Datum: 08.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 826/23) | Datum: 29.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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