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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2023

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Kostenübernahme einer Untersuchung der Eignung eines behinderten Menschen zur Führung eines Kfz Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bezüglich einer Untersuchung der Fahreignung Umfang des Leistungsanspruchs bezüglich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß dem SGB IX

LSG Bayern (L 8 SO 343/22 B ER) | Datum: 25.01.2023

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Umfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware Begründetheit des sog. großen Schadensersatzes Begründetheit von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich eines nach Bekanntwerden des sog. Diesel-Abgasskandals

OLG Dresden (4 U 2137/22) | Datum: 11.05.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Grundsatz der Bestenauslese in Art. 33 Abs. 2 GG Effektiver Rechtsschutz des Bewerbers bei unberechtigter Nichtberücksichtigung Eilverfahren zur Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens im öffentlichen Dienst Einmonatige Frist zum Antrag auf Wiederaufnahme des abgebrochenen Auswahlverfahrens Stellenbesetzungsanspruch als Primäranspruch vor etwaigem Schadensersatzanspruch (Sekundäranspruch) Rechtsschutz des Bewerbers bei rechtswidrig abgebrochenem Auswahlverfahren Entscheidungshoheit des öffentlichen Arbeitgebers über eine Stellenbesetzung Grundsatz der Bestenauslese des Art. 33 Abs. 2 GG

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 132/22) | Datum: 21.03.2023

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird die Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.08.2022 zum Aktenzeichen 6 Ca 445/22 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Beweisergebnisse Voraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Körperverletzung

OLG Dresden (4 U 2626/22) | Datum: 29.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung Schwertransport Bestehen aufzurechnender Gegenanspruch Umfang der Pflichten aus Vertrag Begleitung und Absicherung Schwertransport Erstattung Kosten Transportverzögerung

OLG Brandenburg (7 U 90/22) | Datum: 20.09.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.04.2022, Az. 6 O 240/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Zulässigkeit einer Stufenklage Umdeutung einer Stufenklage in eine Klagehäufung Gegenstand einer Auskunftsklage Rechtmäßigkeit Beitragsanpassung private Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 135/23) | Datum: 27.09.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 77/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Prämienerhöhung private Kranken- und Pflegeversicherung Folgen Unwirksamkeit Erhöhung Prämien zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung Erstattung erhöhter Versicherungsprämien private Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch Versicherungsnehmer bezüglich Prämienanpassung Versicherer

OLG Brandenburg (11 U 332/22) | Datum: 29.09.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das am 25.11.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 291/21 - berichtigend wie folgt neu [...]

Wirksamkeit Prämienerhöhung private Krankenversicherung Rückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Verzinsung Rückforderungsanspruch Beiträge private Krankenversicherung Erforderlicher Inhalt Schreiben Versicherung an Versicherungsnehmer bezüglich Prämienerhöhung

OLG Brandenburg (11 U 169/22) | Datum: 29.09.2023

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag Folgen formal fehlerhafter Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung bei Versicherungsvertrag Anwendung Grundsatz von Treu und Glauben bezüglich Lösung des Versicherten vom Versicherungsvertrag

OLG Brandenburg (11 U 298/22) | Datum: 12.07.2023

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten Dieselskandal Stichentscheid bezüglich Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung Anforderungen Inhalt Stichentscheid bezüglich Deckungserteilung durch Rechtsschutzversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 81/23) | Datum: 07.11.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]

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