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Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls Keine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und Deutschland Gemessene Alkoholkonzentration alleine für Strafbarkeit nach deutschen Recht nicht ausreichend Auslieferungshindernis bei fehlender beidseitiger Strafbarkeit

OLG Celle (2 AR (Ausl) 45/22) | Datum: 22.02.2023

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]

Glaubhaftigkeit der Behauptung eines Nachtrunks bei Alkoholfahrt Feststellung der Alkoholmenge bei zweifelhafter Nachtrunkbehauptung Annahme des niedrigsten Abbauwertes bei Alkoholberechnung nach Nachtrunk Pflicht zur Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch Gericht

BayObLG (203 StRR 317/23) | Datum: 15.08.2023

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2023 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

BGH (4 StR 9/23) | Datum: 27.04.2023

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 13. Juli 2022 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beleidigung entfällt, b) mit [...]

Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren

BGH (4 StR 47/23) | Datum: 11.04.2023

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 16. Mai 2022, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

Feststellungen zum bedeuteten Wert bei der gefährdeten Sache im Falle einer Gefährdung von Sachwerten; Fortsetzen der Fahrt eines alkoholisierten Täters ohne Unterbrechung nach einem Streifvorgang

BayObLG (203 StRR 381/23) | Datum: 27.11.2023

1. Auf die Sprungrevision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur Blutalkoholkonzentration aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

Heranziehung des für Fahrradfahrer geltenden BAK-Grenzwerts zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters; Ausnahmsweises Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Braunschweig (1 ORs 33/23) | Datum: 30.11.2023

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 10. Mai 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach zwei Trunkenheitsfahrten mit Kfz

VGH Bayern (11 BV 22.1234) | Datum: 17.04.2023

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Februar 2022 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2021 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

Handeln mit dem erforderlichen bedingten Gefährdungsvorsatz i.R.e. Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge; Abfinden mit dem Eintritt einer Gefahrenlage

BGH (4 StR 132/23) | Datum: 13.09.2023

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15. Dezember 2022 a) aufgehoben aa) mit den Feststellungen zur inneren Tatseite, soweit der Angeklagte wegen verbotenen [...]

Regelmäßige Unvereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist Vereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist bei Sperre für bestimmte Kraftfahrzeugarten Keine Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO bei geringfügigem Erfolg des Rechtsmittels

OLG Hamm (5 ORs 46/23) | Datum: 08.08.2023

Auf die Revision des Angeklagten wird - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit - das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 08.12.2022 (Az. 41 Ds - 32 Js 1914/21 - 106/22) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, [...]

Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf; Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers aufgrund Verurteilung vier Jahre zuvor durch Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

OVG Saarland (1 B 133/23) | Datum: 03.11.2023

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2023 - 2 L 1275/23 - wird der Antragsgegner verpflichtet, über die Bewerbung des Antragstellers auf Einstellung in den gehobenen [...]

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