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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: BGH Jahr: 2023

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Mieterhöhung wegen der Erneuerung von Rauchwarnmeldern; Ersetzung der ursprünglich vorhandenen Rauchwarnmelder lediglich durch gleichwertige Geräte

BGH (VIII ZR 213/21) | Datum: 24.05.2023

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. Juni 2021 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Halle vom 26. November 2020 abgeändert. Die Klage wird [...]

Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den Vermieter wegen einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund einer nicht ordnungsgemäß in Stand gehaltenen Gastherme; Verfahrensfehler aufgrund unterlassener Vernehmung benannter Zeugen hinsichtlich des Verschmutzungszustands des Wärmetauschers am Unfalltag; Anspruch der Rentenversicherung auf Schadensersatz gegen den Vermieter aus übergegangenem Recht aufgrund der Rentenzahlung einer durch die Vergiftung verursachten Erwerbsunfähigkeit

BGH (VIII ZR 432/21) | Datum: 20.09.2023

Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Kammergerichts - 8. Zivilsenat - vom 2. Dezember 2021 und das Grundurteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH (VIII ZR 29/22) | Datum: 25.01.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 13. Zivilkammer - vom 26. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH (VIII ZR 416/21) | Datum: 19.07.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Mieter [...]

Schadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhaft nicht vertragsgemäßer Überlassung der Wohnung; Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen 'Notunterkunft' zur Vermeidung sonst drohender Obdachlosigkeit

BGH (VIII ZR 303/21) | Datum: 21.06.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 11 - vom 10. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe eines Betrags von 37.423,60 € nebst Zinsen zum [...]

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