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Jahr: 2023 Monat: 10 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Rücktritt des Versicherers von einer privaten Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen Arglistige Täuschung des Versicherers durch Verschweigen einer Krankschreibung von erheblicher Dauer

OLG Dresden (4 U 789/23) | Datum: 10.10.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 21.03.2023 - 3 O 1926/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Beratungspflicht Gebäudeversicherer gegenüber Gebäudeerwerber Pflichten Gebäudeversicherer des Gebäudeverkäufers gegenüber dem Erwerber Beratungspflicht Versicherer bezüglich Abschluss zusätzlicher Gebäudeversicherung im Rahmen des Verkaufs eines Gebäudes

OLG Karlsruhe (12 U 66/23) | Datum: 05.10.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung in eine Beschwerde der Mutter

OLG Karlsruhe (16 UF 100/23) | Datum: 30.10.2023

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]

Berufen eines Unfallversicherers auf die unterbliebene fristgerechte Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens durch einen Arzt

OLG Saarbrücken (5 U 41/23) | Datum: 18.10.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 142/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen indexbasierten Rentenversicherungsvertrages; Möglichkeit eines vom Versicherer vorformulierten Antrags hinsichtlich der Zustimmung des Versicherungsnehmers zu einem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

BGH (IV ZR 41/22) | Datum: 11.10.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung des [...]

Befahren einer Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung; Unzulässigkeit des Rückwärtsfahrens entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung; (Unmittelbares) Rückwärtseinparken ('Rangieren') als zulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung; Anwendung des Anscheinsbeweises bei einem Verkehrsunfall (hier: Zusammenstoß eines aus einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem auf der Einbahnstraße unzulässig rückwärts fahrenden Fahrzeug)

BGH (VI ZR 287/22) | Datum: 10.10.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nachwirksamen Widerruf; Hinweis über den Beginn des Versicherungsschutzes erst mit Ende der Widerrufsfrist sowie über die herauszugebenden gezogenen Nutzungen Teile einer ordnungsgemäßen Belehrung

BGH (IV ZR 40/22) | Datum: 11.10.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 20. Januar 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 31.226,26 € [...]

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