Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 2023 Monat: 10

Rechtsgebiet

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Ausschluss der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 159/23) | Datum: 24.10.2023

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 15.06.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az: 115 O 311/22) durch einstimmigen Beschluss [...]

Erklärung des Widerspruchs bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherungen i.R.d. Frist; Anforderungen an die formelle Belehrung über die Ausübung des Widerspruchrechts

OLG Hamm (20 U 174/23) | Datum: 31.10.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen - auch zu einer kostenreduzierenden Rücknahme [...]

Nachbeurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe zu Beweiszwecken im Zusammenhang mit einem Antrag zur Ausstellung eines Ausweises

OLG Hamm (11 U 5/23) | Datum: 30.10.2023

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen ( 5 O 108/20) durch [...]

Wirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; Inhaltliche Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG

OLG Hamm (6 U 69/22) | Datum: 30.10.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 05.04.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

Fehlendes gesetzliches Widerrufsrecht zur Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Zustandekommen des Vertrages im Rahmen in Vollziehung der externen Teilung eines Versorgungsausgleichs

OLG Hamm (20 U 59/23) | Datum: 10.10.2023

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das am 09.02.2023 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .