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Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

OLG Düsseldorf (24 U 47/22) | Datum: 12.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]

Rückabwicklung eines Autokaufeswegen Vorliegen eines Sachmangels zum Zeitpunkt der Übergabe; Gesetzliche Vermutung einer Anlage zum Motorschaden bem Fahrzeug bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache

OLG Düsseldorf (23 U 55/23) | Datum: 18.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das [...]

Auslegung des Begriffs der 'anfänglichen Mindestvertragslaufzeit' als Vertragslaufzeit eines Erstvertrages in Abgrenzung zum Verlängerungsvertrag; Schutzbedürftigkeit eines Verbrauchers bei einem Verlängerungsvertrag

OLG Düsseldorf (20 U 71/21) | Datum: 21.09.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage betreffend die Auslegung von Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen [...]

Widerruf eines Vertrages zur schlüsselfertigen Sanierung eines Einfamilienhauses zum Pauschalpreis; Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz nach § 357d BGB i.d.F. bis zum 27.05.2022

OLG Düsseldorf (22 U 135/23) | Datum: 11.09.2023

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 02.10.2023 Stellung zu nehmen. I. [...]

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