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Gericht: BayObLG Jahr: 2023 Monat: 09

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Verhängung eines Bußgeldes wegen Unterlassens der Bildung einer Rettungsgasse innerorts Grenzen der Auslegung einer Bußgeld- oder Strafnorm

BayObLG (201 ObOWi 971/23) | Datum: 26.09.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Verkündung der Urteilsformel als maßgeblich für die Bestimmung des Umfangs der Bestrafungsgrenze; Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis

BayObLG (203 StRR 342/23) | Datum: 06.09.2023

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis [...]

Anforderungen an gerichtliche Urteilsausführungen bei Einlassung des Übersehenhabens eines Verkehrszeichens Tatsachenalternativität im Rahmen der Beweiswürdigung Bedingt vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn Bewusster Verstoß gegen Geschwindigkeitsbeschränkung bei Kenntnis der Sachlage

BayObLG (202 ObOWi 910/23) | Datum: 06.09.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 3. April 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Unbeachtlichkeit der Sozialprognose bei Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung Neu geordnete Lebensverhältnisse als Grund für Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung Familiäre Nachteile kein Grund für Strafaussetzung zur Bewährung Erwartung künftiger Straffreiheit als Kernargument für Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

BayObLG (202 StRR 47/23) | Datum: 15.09.2023

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 1. Februar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Absehen vom Fahrverbot bei Fahrt mit 0,47 Promille Alkohol Fahrverbot bei kurzer Fahrt unter Alkohol Absehen von gesetzlichem Fahrverbot nur bei besonderen Umständen

BayObLG (202 ObOWi 780/23) | Datum: 28.09.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. [...]

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