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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2023 Monat: 07

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Ansprüche des Jagdpächters bei unberechtigter Kündigung des Pachtvertrags durch den Verpächter Art und Umfang des Schadensersatzes Möglichkeit der Nachholung des versäumten Zeitraums als Naturalrestitution

OLG Hamm (30 U 278/22) | Datum: 26.07.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 1 O 95/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Ansprüche einer Patientin wegen Abhandenkommens persönlicher Gegenstände in der Notaufnahme einer Klinik Umfang des Schadensersatzes bei Abhandenkommen einer Brille und von Hörgeräten

OLG Hamm (26 U 4/23) | Datum: 21.07.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold ( 4 O 84/22) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.150,74 € [...]

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung vereinsrechtlicher Disziplinarmaßnahmen Ansprüche eines Vereins aufgrund unzulässiger Einflussnahme des Verbandspräsidenten auf die Entscheidung über die Wertung eines Halbfinalkampfs

OLG Hamm (8 U 95/22) | Datum: 10.07.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 3 O 490/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird unter [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Zitierung nicht einschlägiger Vorschriften des BGB und des EGBGB Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs wegen Leistung von Zuzahlungen und beanstandungsfreier Fortführung des Vertrages über eine Vielzahl von Jahren

OLG Hamm (20 U 342/22) | Datum: 06.07.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene [...]

Rechtswidrige Versagung eines Begleitausgangs gegenüber einem in der Sicherungsverwahrung Inhaftierten; Versäumung eines gerichtlichen Anhörungstermins durch den Inhaftierte in der Folge; Bewertung des mit dem rechtswidrigen Widerruf des Begleitausgangs verbundenen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Inhaftierten als eine nicht erhebliche, entschädigungslos hinzunehmende Pflichtverletzung

OLG Hamm (11 W 73/22) | Datum: 31.07.2023

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.11.2022 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 14.10.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung [...]

Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts für beabsichtige Amtshaftungsklage

OLG Hamm (11 W 74/22) | Datum: 31.07.2023

I. Das Rubrum wird dahingehend berichtigt, dass das antragsgegnerische Land nicht durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern durch den Generalstaatsanwalt in Hamm, Heßlerstraße 53, 59061 [...]

Bestehende Gefahr von herabfallenden Vogeleiern in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Straßenverkehrs

OLG Hamm (11 U 149/22) | Datum: 05.07.2023

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]

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